# taz.de -- Verwandtenaffäre in Bayern: Minister zahlen Geld zurück
       
       > Die bayerische Justizministerin Merk hat die Überweisung schon getätigt,
       > Kollegen wollen folgen: Sie zahlen nach dem Ärger über die
       > Verwandtenaffäre Geld zurück.
       
 (IMG) Bild: Hat das Geld bereits zurückgezahlt: Justizministerin Beate Merk
       
       MÜNCHEN dpa | Drei bayerische Minister wollen nach der öffentlichen
       Empörung über die Beschäftigung von Verwandten und Familienangehörigen Geld
       zurückzahlen. Am Samstag kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) an,
       die 13.500 Euro zu erstatten, die er seiner Frau seit 2008 für ihre
       Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte. „Ich werde das Geld für
       soziale Zwecke zur Verfügung stellen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
       Zuvor hatten bereits Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin
       Beate Merk (beide CSU) sich zur Rückzahlung von Geldern bereiterklärt.
       
       Brunner hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau Ende Dezember
       2009 beendet. Am Wochenende räumte er ein, dass er auch Schwester und
       Nichte als Mitarbeiter entlohnt hatte. „Vom 1. April 1999 bis 31. Dezember
       2008 hatte ich meine Schwester, vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002
       meine Nichte mit maximal 400 bzw. 325 Euro netto pro Monat beschäftigt“,
       schrieb Brunner in einer Erklärung, die am Samstag in der Passauer Neuen
       Presse veröffentlicht wurde.
       
       Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Kostenpauschale für
       die Abgeordneten des bayerischen Landtags für verfassungswidrig. Die
       steuerfreie Pauschale in Höhe von 3.200 Euro im Monat, die jeder
       Abgeordnete neben seinen Diäten erhält, sei grob unangemessen und
       widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sagte Arnim dem Focus. „Längst nicht
       jeder Parlamentarier unterhält etwa ein Büro in seinem Wahlkreis oder nutzt
       in nennenswerter Weise seinen Privatwagen für Fahrten zu Terminen.“
       
       Auch in der Bevölkerung gibt es kaum Zustimmung für die Beschäftigung von
       Verwandten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für
       Focus nannten fast drei Viertel aller Befragten dies „falsch“.
       
       Bayerns Justizministerin Merk hat die Gelder, die sie zwischen 2010 und
       2013 ihrer Schwester für deren Arbeit in ihrem Stimmkreisbüro gezahlt
       hatte, nach Angaben eines Sprechers bereits in voller Höhe zurückgezahlt.
       Das Geld sei Freitag überwiesen worden. Die Höhe nannte der Sprecher
       allerdings nicht.
       
       Die Beschäftigung von Geschwistern als Verwandten zweiten Grades ist nach
       bayerischem Abgeordnetenrecht bislang erlaubt. Deswegen hatte
       SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Justizministerin von seinen
       Rücktrittsforderungen an die Kabinettsmitglieder ausgenommen, die
       Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt hatten.
       
       Das waren insgesamt fünf CSU-Politiker: Neben Spaenle und Brunner auch
       Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und
       Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Sibler hatte nach seinen Angaben das
       Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau bereits beendet, bevor er ins
       Kabinett berufen wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat von
       allen Mitgliedern der Staatsregierung Rückzahlungen verlangt, die nach
       ihrer Berufung noch Familienmitglieder beschäftigten.
       
       4 May 2013
       
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