# taz.de -- Pro und Contra Waffen nach Syrien: Aufständische aufrüsten
       
       > Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen
       > den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid
       > gelindert werden?
       
 (IMG) Bild: Wird mit europäischen Waffen Frieden geschaffen? Ein syrischer Rebell
       
       ## Pro: Staatsterrorismus Einhalt gebieten
       
       Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde berichten von
       Giftgaseinsätzen der Assad-Armee in Syrien. Menschenrechtsgruppen beklagen
       jedoch auch Verbrechen der Aufständischen. Assads Luftwaffe macht ganze
       Städte, wie zuletzt al-Kusair nahe der libanesischen Grenze, dem Erdboden
       gleich. Im Bodenkampf stützt sich der Despot aus Damaskus auf libanesische
       Hisbollah-Milizen sowie iranische Revolutionsgardisten. Der Bürgerkrieg ist
       seit Monaten eskaliert und internationalisiert.
       
       In dieser Situation klingt es wie ein schlechter Witz, wenn Westerwelle und
       de Maizière überlegen, ob es an der Zeit wäre, der syrischen Opposition
       einige schusssichere Westen zu liefern. Und unter Umständen ein wenig
       Verbandsmaterial.
       
       Die laizistischen Kräfte geraten in Syrien jeden Tag weiter ins
       Hintertreffen, da die Europäer zaudern und so vor allem religiös
       orientierte Organisationen und Staaten der bewaffneten Opposition Hilfe
       leisten.
       
       Wer befürchtet, wirksame Waffensysteme gegen Assads Luftwaffe könnten in
       die falschen Hände geraten, hätte längst von außen zumindest eine
       Flugverbotszone durchsetzen müssen. Humanismus, Menschen- und Völkerrecht
       gebieten es, dem Staatsterrorismus in Syrien endlich Einhalt zu gebieten.
       Der demokratische Teil der Staatengemeinde wäre dazu verpflichtet. Er
       verfügt über die militärischen Mittel, das Leiden der syrischen Bevölkerung
       zu verringern. Doch der politische Wille fehlt, vor allem bei Regierungen
       wie der deutschen, was schwer nachvollziehbar ist.
       
       Ohne dass Assads Luftwaffe auf den Boden geholt, die paramilitärischen
       Verbände aus Libanon und Iran des Landes verwiesen werden, kann es in
       Syrien keine befreiten Gebiete geben. Und ohne diese nicht die Etablierung
       einer geordneten zivilen Opposition. Assads Politik der verbrannten Erde
       darf nicht aufgehen. Der Bürgerkrieg begann, als sich immer mehr Soldaten
       weigerten, auf zivile Demonstrationen zu schießen. Es ist Bürgerpflicht,
       einen staatlichen Mordauftrag zu verweigern. Und es gibt ein Recht auf
       Notwehr. ANDREAS FANIZADEH 
       
       ## Contra: Keine realistische Aussicht
       
       Im syrischen Bürgerkrieg hat keine der Konfliktparteien eine realistische
       Aussicht auf einen endgültigen militärischen Sieg. Auch die Freie Syrische
       Armee (FSA) nicht, selbst wenn sie all die Waffensysteme erhielte, über die
       bislang nur die Streitkräfte des Assad-Regimes verfügen. In der Logik einer
       solchen Aufrüstungsdynamik läge es, der FSA dann demnächst auch
       Chemiewaffen zu liefern, weil diese nach jüngsten, nicht bewiesenen
       Behauptungen der Zeitung Le Monde bereits mehrfach von Assads Soldaten
       eingesetzt worden sein sollen.
       
       Waffenlieferungen an die FSA sind daher nicht nur der falsche Weg, sondern
       sogar kontraproduktiv. Denn sie würden die Aufrüstungsspirale noch weiter
       anheizen und das Leiden der Zivilbevölkerung weiter verschärfen. Das zeigen
       alle historischen Erfahrungen mit vergleichbaren Konfliktkonstellationen.
       
       In Syrien kommt erschwerend hinzu, dass ein Teil der bislang schon an die
       FSA gelieferten Waffen und Munition in die Hände der Al-Nusra-Brigaden und
       anderer islamistischer Milizen geraten sind. Die von den EU-Außenministern
       zum Beweis angeblicher Einigkeit beschlossenen „Richtlinien“, wonach Waffen
       aus dem EU-Raum künftig nicht an Abnehmer gehen dürfen, die diese Waffen
       „zur Unterdrückung von Menschen verwenden wollen“, ist daher reine
       Augenwischerei.
       
       Allerdings sind die offiziellen Kritiker der Aufhebung des
       EU-Waffenembargos - mit Ausnahme Luxemburgs, Österreichs und einiger
       anderer, selbst nicht an Waffenexporten interessierter Länder -
       unglaubwürdig und verlogen. Das gilt für die russische Regierung, die das
       Assad-Regime weiterhin aufrüstet. Das gilt aber auch für die deutsche
       Bundesregierung. Zum einen hat Deutschland als Mitglied im Club der
       sogenannten Freunde Syriens bereits Ende 2011 den Plänen zugestimmt, dass
       Saudi-Arabien und Katar Waffenlieferungen an die FSA finanzieren und die
       USA FSA-Kämpfer in Jordanien ausbilden und bewaffnen. Zudem beliefert die
       Regierung Merkel/Westerwelle Saudi-Arabien und andere Nahoststaaten
       hemmungslos und in großem Umfang mit Waffen für den Einsatz gegen
       Oppositionskräfte. ANDREAS ZUMACH
       
       28 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Fanizadeh
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