# taz.de -- USA zu Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Obama kalkuliert neu
       
       > Die US-Regierung hält einen Giftgas-Einsatz in Syrien für erwiesen und
       > will die Rebellen unterstützen. Die Nato fordert eine unabhängige
       > Untersuchung.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Barack Obama sieht die oft zitierte „Rote Linie“ in Syrien überschritten
       
       BERLIN taz | Es könnte ein Wendepunkt in der Geschichte des syrischen
       Bürgerkriegs sein: Erstmals hat die US-Regierung erklärt, sie halte den
       Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen für erwiesen und
       werde von nun an die syrischen Rebellen auch direkt militärisch
       unterstützen.
       
       Mehrfach habe die syrische Regierung im vergangenen Jahr Giftgas, darunter
       das Nervengas Sarin, eingesetzt, heißt es in einer vom Weißen Haus am
       Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Nach groben Schätzungen seien
       dadurch 100 bis 150 Menschen ums Leben gekommen.
       
       Nach Angaben der New York Times verfügt die CIA über Blut-, Urin- und
       Haarproben zweier syrischer Rebellen, die sich Mitte März diesen Jahres in
       einem Feuergefecht mit syrischen Regierungstruppen nordöstlich von Damaskus
       befunden hätten. Die Proben zeigen laut CIA, dass beide mit Sarin in
       Kontakt gekommen waren. Es gebe ähnliche Hinweise aus diversen
       unterschiedlichen Quellen.
       
       Während diese Angriffe nur für einen geringen Teil der inzwischen „über
       90.000 Toten in Syrien verantwortlich sind, verletzt der Einsatz chemischer
       Waffen doch internationale Normen und überschreitet klare rote Linien, die
       in der internationalen Gemeinschaft seit Jahrzehnten gelten“, heißt es in
       der Erklärung des Weißen Hauses. Man glaube, dass allein das Assad-Regime
       die Verfügungsgewalt über solche Waffen habe, und habe keinerlei Hinweise
       darauf, dass die Opposition ihrerseits solche Waffen erworben oder
       eingesetzt habe.
       
       ## Unklar, wie Rebellen unterstützt werden sollen
       
       „Der Präsident hat immer gesagt, dass der Einsatz chemischer Waffen seine
       Kalkulationen verändern würde. Und das hat er auch“, sagte Obamas
       stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes. Über
       die genaue Art der militärischen Unterstützung für die Rebellen gibt es
       bislang keine Klarheit. Deren Wunsch nach wärmegesteuerten
       Flugabwehrraketen wollen die USA Medienberichten zufolge allerdings nicht
       erfüllen.
       
       In dieser Woche waren die Stimmen für ein stärkeres US-Engagement in Syrien
       wieder lauter geworden – zuletzt hatte sich der frühere Präsident Bill
       Clinton für eine robustere US-Haltung eingesetzt. Der republikanische
       Senator John McCain forderte eine Flugverbotszone und US-Drohnenangriffe
       auf die syrische Luftwaffe.
       
       Die syrische Regierung selbst wies die US-Stellungnahme zurück, die „von
       Lügen gespickt“ sei. Auch die russische Regierung zeigte sich ablehnend:
       „Ganz offen gesagt war das nicht überzeugend“, sagte Regierungsberater Jury
       Uschakow am Freitag. Damit verwendete der Putin-Berater fast die gleichen
       Worte wie der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, als er 2003,
       kurz vor Beginn des Irakkriegs, der Bush-Regierung vorhielt, er sei „nicht
       überzeugt“ von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.
       
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hingegen begrüßte die „klare
       Stellungnahme“ der USA und drängte die syrische Regierung, nun einer
       unabhängigen UN-Untersuchung zuzustimmen. Die hatte das Regime in Damakus
       bislang strikt abgelehnt.
       
       14 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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