# taz.de -- Steuerflucht wird sportlicher: EU rüttelt am Bankgeheimnis
       
       > Luxemburg und die Schweiz wollen ihr Steuerparadies-Dasein nur aufgeben,
       > wenn sie etwas dafür bekommen. Unrechtsbewusstsein haben sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Bald kein gutes Versteck mehr für Koffergeld: Österreich will den Kampf gehen Steuerhinterziehung nicht länger behindern
       
       BRÜSSEL taz | Steuerflucht in Europa soll ein bisschen schwieriger werden.
       Die 27 EU-Staaten sollten untereinander alle Informationen über Kontostände
       sowie Dividenden- und Kapitalerträge ihrer Bürger automatisch austauschen,
       schlug die EU-Komission am Mittwoch vor.
       
       Damit würde der deutsche Fiskus künftig erfahren, wie viel Geld die
       Deutschen im EU-Ausland gebunkert haben. Steuerkommissar Algirdas Semeta
       will mehr Transparenz schaffen – und auch komplexe
       Steuervermeidungs-Modelle aushebeln.
       
       Mit seinem Vorschlag folgt er einem Auftrag des EU-Gipfels Ende Mai. Doch
       vor allem Luxemburg und Österreich ziehen beim Kampf gegen die Steuerflucht
       nicht mit. Bisher sträuben sich die Länder sogar noch, auch nur die
       Informationen zu Zinserträgen auf einem ausländischen Konto innerhalb der
       EU zu teilen. Dabei ist das bereits vor zehn Jahren beschlossen worden.
       
       ## Österreich schielt zu den Guten rüber
       
       Immerhin: Österreich scheint einzulenken. Man werde die
       Zinsbesteuerungs-Richtlinie umsetzen, heißt es in Wien. Doch das
       Bankenparadies Luxemburg will bei dem Verfahren nur unter Bedingungen
       mitmachen. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte gefordert, auch die
       Schweiz und andere Steueroasen müssten sich den Regeln unterwerfen.
       
       Die Schweiz wiederum zögert, da sie das Problem bisher am liebsten
       bilateral regeln wollte – wie in dem umstrittenen, von der Opposition im
       Bundesrat zu Fall gebrachten Steuerabkommen mit Deutschland. Die
       EU-Kommission soll nun zwar im Namen der gesamten EU mit der Schweiz
       verhandeln. Doch mit Ergebnissen wird nicht vor Jahresende gerechnet.
       
       ## Neuer Gipfel zum Jahresende
       
       Dann soll sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Steuerflucht befassen – und
       endlich Nägel mit Köpfen machen. Doch selbst wenn bis dahin eine Einigung
       vorliegen sollte, müssten ihr alle 27 EU-Staaten zustimmen. Denn
       Steuerpolitik ist Ländersache, jedes EU-Mitglied kann Fortschritte per Veto
       zu Fall bringen. Dies ist auch der Grund, warum das Bankgeheimnis in der EU
       schon wiederholt für tot erklärt wurde – es aber immer noch Schlupflöcher
       gibt, wie der Fall von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigte.
       
       Semeta lässt sich davon indes nicht entmutigen. Der von ihm vorgeschlagene
       automatische Informationsaustausch sei „eine weitere starke Waffe im Kampf
       gegen die Steuerflucht“. Künftig würden die EU-Staaten untereinander genau
       so viele Bankdaten austauschen, wie dies die USA von ihren europäischen
       Partnern fordern, sagte er.
       
       Kleiner Unterschied: Die Amerikaner zwingen die EU-Staaten unter Androhung
       von Sanktionen, ihnen Daten über steuerflüchtige US-Bürger zu liefern. Die
       EU hingegen hat es bisher nur zu Gesetzesvorschlägen und freundlichen
       Aufforderungen gebracht. Immerhin ist sie gerade dabei, ein eigenes
       Knebelverfahren zu entwickeln. Im April kündigten Deutschland, Frankreich,
       Großbritannien, Italien und Spanien an, „gemeinsam noch offensiver gegen
       internationale Steuerhinterziehung vorzugehen“.
       
       12 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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