# taz.de -- Abkommen mit den USA: Schweizer Steuerkäse
       
       > Das Schweizer Parlament lehnt es vorerst ab, Bankdaten in die USA zu
       > liefern. Das Abkommen der beiden Länder galt als Vorbild im Kampf gegen
       > Steuerflucht.
       
 (IMG) Bild: Die Schweiz lehnt Löcher in ihrem Bankgeheimnis ab
       
       BRÜSSEL taz | Eigentlich galt der Steuerdeal zwischen der Schweiz und den
       USA als beschlossene Sache. Doch gestern kam überraschend der Rückschlag:
       In erster Lesung lehnte das Schweizer Parlament ein Gesetz ab, das die
       Herausgabe von Bankdaten an die Amerikaner ermöglichen und massive
       US-Sanktionen verhindern sollte. Damit droht nun 15 Schweizer Banken in den
       USA ein Milliarden-Strafverfahren.
       
       Außerdem gerät die Strategie der G 8 und der EU-Politiker ins Wanken. Denn
       der Deal zwischen Washington und Bern galt bisher als Blaupause für
       geplante neue Abkommen in der EU.
       
       Auf einem Sondergipfel im Mai in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und
       ihre EU-Kollegen eine massive Ausweitung des Kampfes gegen Steuerflucht und
       Geldwäsche angekündigt. Genau wie die USA fordert auch die EU die
       Herausgabe von Bankdaten, zudem soll die EU-Kommission ein Steuerabkommen
       mit der Schweiz aushandeln.
       
       Doch daraus wird nun wohl nichts – zumindest vorerst. Denn die Abgeordneten
       des Nationalrats in Bern stimmten mit 126 zu 67 Stimmen dagegen, sich
       überhaupt mit der Vorlage zu befassen. Viele Abgeordnete warfen den USA
       vor, die Schweiz mit der Androhung von Prozessen und des Ausschlusses vom
       US-Finanzmarkt zu erpressen.
       
       ## Dumm auch für die EU
       
       Zugleich seien die USA zu keinerlei Garantieerklärung bereit gewesen, keine
       weitere Milliardenforderungen zu erheben. Der einflussreiche SVP-Politiker
       Christoph Blocher hatte die Ablehnung des Deals damit begründet, dass er
       ein „ungeheures Präjudiz“ darstellen würde. Schweizer Banken müssten den
       USA Milliardenbußen zahlen. Wenn weitere Länder mit Forderungen kämen,
       seien die Strafen nicht tragbar, so Blocher.
       
       Von Bußgeldern ist in Brüssel zwar nicht die Rede. Doch auch die Europäer
       machen Druck, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis lockern. Vor allem
       Merkel setzt große Hoffnungen auf eine Einigung, nachdem das geplante
       deutsch-Schweizer Steuerabkommen an SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert
       war.
       
       Ende des Monats läuft ein Ultimatum der USA ab. Sollten sich die Vertreter
       der Kantone bei ihren für Mittwoch geplanten Beratungen dem Nein des
       Unterhauses anschließen, wäre das Abkommen vom Tisch. Stimmen sie dagegen
       wie vergangene Woche mit Ja, startet ein Vermittlungsverfahren.
       
       18 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiß
 (DIR) USA
 (DIR) Banken
 (DIR) Steuerflucht
 (DIR) Steuern
 (DIR) Schweiß
 (DIR) David Cameron
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Wolfgang Schäuble
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Irland will mehr Steuereinnahmen: Ein Schlupfloch weniger
       
       Zukünftig will Irland multinationale Firmen zwingen, entweder einen
       Steuersitz zu benennen oder die Körperschaftssteuer zu zahlen.
       
 (DIR) Schweizer Bankgeheimnis: Grünes Licht für Steuerdeal mit USA
       
       Amerikanische Steuersünder können künftig nicht mehr auf die Diskretion der
       Schweizer Banken bauen. Offen ist bislang, wann die Vereinbarung
       unterzeichnet wird.
       
 (DIR) Cameron macht Druck auf Steueroasen: Tatsächlich ein Erfolg?
       
       Vor dem Treffen der G-8 in Nordirland verstärkt David Cameron den Druck auf
       britische Überseegebiete. Auch die Bermuda-Inseln beugen sich.
       
 (DIR) Steuerflucht wird sportlicher: EU rüttelt am Bankgeheimnis
       
       Luxemburg und die Schweiz wollen ihr Steuerparadies-Dasein nur aufgeben,
       wenn sie etwas dafür bekommen. Unrechtsbewusstsein haben sie nicht.
       
 (DIR) Geplantes Steuerabkommen: Die Schweiz sagt's unverbindlich
       
       Der Schweizer Außenminister löst eine Debatte um ein neues bilaterales
       Abkommen gegen Steuerflucht aus. Doch realistisch ist das derzeit nicht.
       
 (DIR) US-deutsches Finanzministertreffen: Steueroasen ausgetrocknet
       
       Schäuble und sein US-Amtskollege Lew demonstrieren Einigkeit: Sowohl im
       Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks als auch bei der
       Haushaltssanierung.