# taz.de -- Kommentar EU-Gipfel: So wird Europa unglaubwürdig
       
       > Stillstand bei der Steuergerechtigkeit, Rolle rückwärts in der
       > Energiepolitik: Diesen Gipfel hätte sich die EU ruhig sparen können.
       
       Nein, Uli Hoeneß muss nicht zittern. Auch Apple-Boss Tim Cook muss sich
       keine Sorgen machen. Denn was die EU-Granden auf ihrem Gipfel in Brüssel
       zur Steuerpolitik vorgelegt haben, ändert erst einmal gar nichts.
       
       Weder die klammheimliche Steuerflucht à la Hoeneß noch die aggressive
       Steuervermeidung à la Cook wird in absehbarer Zeit beendet. Kanzlerin
       Merkel und ihre Mitstreiter haben nämlich gar keine Beschlüsse gefasst. Sie
       haben nur so getan, als ob - und Entscheidungen auf Dezember vertagt.
       
       Ein „schlechter Tag für Steuerbetrüger“ ist es also nicht gewesen, auch
       wenn dies Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann behauptet. Ein
       „Durchbruch“ schon gar nicht, selbst wenn dies Kanzlerin Angela Merkel
       proklamiert. In Wahrheit sind die EU-Chefs keinen Millimeter weiter
       gekommen als ihre Finanzminister eine Woche zuvor. Luxemburg verweigert
       sich immer noch einer Ausweitung der Zinsbesteuerung, Irland sträubt sich
       weiter gegen eine Änderung seiner Dumping-Steuersätze für Unternehmen.
       
       Immerhin haben sich die EU-Chefs ein paar Ziele gesetzt. Bis zum Jahresende
       soll das Bankgeheimnis in der EU fallen. Danach will man über die ganz
       legalen Steuer-tricks der Konzerne reden. Doch eine schwarze Liste der
       Steueroasen, wie sie das Europaparlament fordert, steht nicht auf dem
       Programm. Auch ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs - ein wichtiger
       Grund für die Finanznot vieler EU-Staaten - ist nicht in Sicht. Merkel ist
       dagegen, genau wie ihr britischer Freund David Cameron.
       
       Es bleibt bei der neoliberalen Grundausrichtung der EU, auch in der
       Energiepolitik. Dort vollzogen die Staatenlenker sogar eine Rolle
       rückwärts. Im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ soll billiger Strom künftig
       wichtiger sein als Klimaschutz. Und billiges Gas - Stichwort Fracking -
       erscheint verlockender als Umweltschutz. Zukunftsweisend ist das nicht. Im
       Gegenteil: diesen Gipfel hätte man sich besser gespart.
       
       Dabei hätte es durchaus wichtige Themen gegeben. Der massive
       Vertrauensverlust der Bürger, die verheerende Arbeitslosigkeit, die Folgen
       der brutalen Zypern-Rettung - all das wäre einen Gipfel wert gewesen. Doch
       mit Krise wollten Merkel & Co. nichts zu tun haben. Schließlich wird im
       Herbst in Deutschland gewählt. Bis dahin sollen nur noch gute Nachrichten
       aus Brüssel kommen, selbst wenn sie unverbindlich und unglaubwürdig sind.
       
       Wie es wirklich um Europa steht, werden wir wohl erst nach der
       Bundestagswahl erfahren. Vielleicht fällt dann ja auch endlich das
       Bankgeheimnis? Es wäre höchste Zeit.
       
       23 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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