# taz.de -- Druck auf Google nach Prism-Skandal: Nun droht der Lizenzentzug
       
       > Nach Prism wollen europäische Datenschützer Google zu einem sensibleren
       > Umgang mit Daten zwingen. Es hilft aber nur ein europaweites Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Google liest mit.
       
       BERLIN taz | Der Aufschrei der Datenschützer kommt spät. Schließlich war
       dem EU-Parlament spätestens seit Dezember 2012 bekannt, dass
       US-Geheimdienste all jene europäische Bürger legal ausspionieren können,
       die Cloud-Dienste von Google, Facebook oder Microsoft nützen.
       
       Dies mahnte eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie des Centre
       D'Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies an. In
       der EU, so die Autoren der Studie, gebe es kein Bewusstsein für die
       massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch US-Geheimdienste.
       
       Rechtliche Grundlage für die Überwachung durch die US-Geheimdienstbehörde
       NSA ist das Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act (FISA),
       dass seit 2008 Telefonüberwachungen ohne richterliche Anordnung erlaubt.
       Das Prekäre an dem Gesetz: [1][Europäische Bürger genießen noch weniger
       Schutzrechte bei der Überwachung als US-Bürger. Das meldete im Januar das
       Online-Magazin Slate.] Folglich können US-Firmen, die ihre Dienste auch in
       Europa anbieten, auch ganz legal zur Herausgabe persönlicher Daten von
       EU-Bürgern genötigt werden. Deshalb forderten die Wissenschaftler vom
       EU-Parlament, die USA zur Anerkennung europäischer Datenschutznormen zu
       bewegen und ihre Bürger über die Überwachungsgefahr bei Cloud-Diensten
       aufzuklären.
       
       Die Warnung verhallte ungehört im EU-Parlament – bis zur Enthüllung des
       Prism-Skandals durch den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward
       Snowden. Erst daraufhin reagierte das Parlament. [2][Am Mittwoch stellte
       Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Innenausschuss des Parlamentes
       klar]: „Firmen, die in der EU arbeiten, müssen europäische
       Datenschutzauflagen erfüllen, egal in welchem Land ihr Hauptsitz liegt“.
       Die Forderung nach einem einheitlichen EU-Datenschutzgesetz soll bei den
       Verhandlungen der geplanten Expertengruppe aus der EU und den USA eine
       zentrale Rolle spielen.
       
       Der Prism-Abhörskandal spielt auch den Bemühungen europäischer
       Datenschützer in die Hände, Googles Datenschutzbestimmungen zu ändern. Denn
       seit März 2012 nimmt sich der Konzern das Recht heraus, die Nutzerdaten aus
       verschiedenen Angeboten wie YouTube oder GMail gesammelt auszuwerten.
       Bislang hat Google die Fristen der europäischen
       Datenschutzaufsichtsbehörden, Nachbesserungen auszuarbeiten, verstreichen
       lassen. Nach Prism scheint das Maß voll zu sein.
       
       ## Länder erwägen Zwangsmittel gegen Google
       
       Ein halbes Dutzend Länder wollen noch im Sommer Zwangsmittel gegen Google
       einleiten, [3][berichtet das Online-Magazin heise.] Die französische
       Datenschutzbehörde CNIL gibt dem Konzern nun drei Monate Zeit, seine
       Datenschutzbestimmungen an nationales Recht anzugleichen. Auch in
       Deutschland will der für die Überwachung Googles zuständige Datenschützer
       des Hamburger Senats, Johannes Casper, nächste Woche ein formales
       Verwaltungsverfahren gegen Google eröffnen.
       
       Derweil versucht Google, sein ramponiertes Image aufzubessern.
       Firmenjustiziar David Drummond beteuerte am Donnerstag gegenüber dem
       Guardian, seine Firma hätte der NSA entgegen Medienberichten keinen Zugang
       zu ihren Server gegeben. Auch sei der Konzern erst durch die Enthüllung
       Snowdens von der Existenz des Prism-Programms unterrichtet worden. „Wir
       stecken nicht mit der NSA unter einer Decke“. sagte Drummond in einem
       Livechat mit Guardian-Lesern.
       
       ## Bußgelder in Millionenhöhe
       
       Ob Google damit seine ausspionierte Nutzer besänftigen kann, wird sich noch
       herausstellen. Die angestrebten Zwangsmaßnahmen in Deutschland, Frankreich,
       Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden wird das Unternehmen
       kaum aufhalten können. Dann kämen Bußgelder in in Höhe von mehreren
       Millionen Euro auf das Unternehmen zu. [4][Nach einem Bericht von Spiegel
       Online] schließen sich mittlerweile auch konservative EU-Parlamentarier dem
       Datenbestimmungen großer Webkonzerne an.
       
       Die größte Fraktion EVP droht Firmen wie Google sogar mit Lizenz-Entzug.
       Mit einer Mehrheit im EU-Parlament könnte der ursprünglich geplante Artikel
       42 von EU-Justizkommissarin Vivian Reding wieder in den Entwurf der
       Datenschutzverordnung einfließen. Diese sah vor, dass Daten von EU-Bürgern
       an Drittstaaten nur auf Basis eines Abkommens übermittelt werden dürfen.
       Auf Druck Washingtons entfernte Brüssel den Artikel wieder aus dem Entwurf.
       Der europaweit verbindliche Datenschutz sollte bald kommen.
       
       Denn das Schnüffel-Gesetz FISA, das den US-Geheimdiensten europäische
       Bürger ausspionieren lässt, [5][ist im Dezember um fünf Jahre verlängert
       worden.]
       
       21 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.slate.com/blogs/future_tense/2013/01/08/fisa_renewal_report_suggests_spy_law_allows_mass_surveillance_of_european.html
 (DIR) [2] http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20130617STO12378/html/Prism-EU-Datenschutzgesetz-k%C3%B6nnte-weltweiter-Ma%C3%9Fstab-werden
 (DIR) [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-setzen-zum-Sprung-gegen-Google-an-1893602.html
 (DIR) [4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-eu-konservative-drohen-google-und-co-a-906991.html
 (DIR) [5] http://articles.washingtonpost.com/2012-12-28/politics/36030342_1_wyden-amendment-fisa-amendments-act-surveillance
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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