# taz.de -- Netzüberwachung durch Geheimdienste: Datenexport verbieten
       
       > Eine österreichische Aktivistengruppe hat Beschwerde gegen Netzfirmen
       > eingelegt, die mit US-Geheimdiensten kooperieren. Die Daten sollen in der
       > EU bleiben.
       
 (IMG) Bild: Nutzerdaten sind nicht für alle Augen bestimmt, vor allem nicht für Geheimdienste.
       
       BERLIN taz | Ginge es nach Max Schrems würden in Zukunft europäische Daten
       von Facebook und anderen Netzfirmen in der EU bleiben. Schrems ist Teil der
       Datenschutzgruppe „Europe versus Facebook“ (EVF) und hat nun zusammen mit
       anderen Mitgliedern Beschwerde gegen fünf Firmen eingelegt, die
       [1][Enthüllungen des Guardian] zufolge mit dem US-Geheimdienst NSA
       kooperieren. Da diese Kooperation EU-Bürger nicht ausreichend schütze, sei
       die Datenweitergabe in die USA illegal.
       
       Betroffen sind [2][Facebook], [3][Apple], [4][Microsoft], [5][Skype] und
       [6][Yahoo]. Die Unternehmen haben Tochterfirmen in der EU, über die hiesige
       Geschäfte abgewickelt werden. Das Firmenkonstrukt soll Steuern sparen,
       stellt aber zugleich die Tochterfirmen unter das EU-Datenschutzrecht.
       Schrems argumentiert, ein Datenexport dürfe nur dann ins Ausland erfolgen,
       wenn das Zielland ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf
       Datenschutz garantiere. Eine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst
       verstoße gegen dieses Prinzip.
       
       Gegen Google, das den Berichten zufolge ebenfalls mit der NSA kooperiert,
       gibt es keine Beschwerde, da der Konzern ohne europäische Tochterfirma
       auskommt. „Aber da Google Serverfarmen in Irland, Belgien und Finnland hat,
       kann man auch hier eventuell etwas machen“, so Schrems.
       
       EVF will mit der Aktion erreichen, dass die europäischen
       Datenschutzbehörden die Übermittlung von Nutzerdaten aus der EU verbieten:
       Die Firmen müssten aus Datenschutzgründen die Daten hiesiger Nutzer dann
       auch innerhalb der EU verarbeiten. Und wenn nicht? „Wenn das legal sein
       soll, dann müssen wir wohl die Gesetze ändern“, erklärt Schrems.
       
       In Deutschland prüft der Bundesdatenschutzbeauftragte die eingegangen
       Vorwürfe und konzentriert sich dabei auf die Beschwerden über den
       Internetdienst Yahoo mit Tochtersitz in München. Offizielle Stellungnahmen
       der jeweiligen Unternehmen stehen noch aus.
       
       EVF setzt sich seit 2011 für strikteren Datenschutz ein. Seit dem
       Gründungsjahr läuft ein Verfahren gegen Facebook in Irland, aus dem das
       Unternehmen bereits Konsequenzen ziehen musste. Unter anderem wurde
       Facebook die Verwendung von Gesichtserkennung innerhalb der EU verboten.
       
       4 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/06/us-tech-giants-nsa-data
 (DIR) [2] http://www.europe-v-facebook.org/prism/facebook.pdf
 (DIR) [3] http://www.europe-v-facebook.org/prism/apple.pdf
 (DIR) [4] http://www.europe-v-facebook.org/prism/microsoft.pdf
 (DIR) [5] http://www.europe-v-facebook.org/prism/skype.pdf
 (DIR) [6] http://www.europe-v-facebook.org/prism/yahoo.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Kamprath
       
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