# taz.de -- Strafantrag gegen NSA-Enthüller: Ein Spion, wer die Spione verrät
       
       > Die USA haben Whistleblower Edward Snowden wegen Spionage angezeigt. Das
       > Dokument blieb eine Woche geheim, während Präsident Obama Europa
       > besuchte.
       
 (IMG) Bild: Die USA hätten ihn gerne hinter Gitter: Edward Snowden (Plakat in Hong Kong)
       
       WASHINGTON taz | Der Knüppel ist aus dem Sack: Schon Tage, bevor Barack
       Obama sich in Berlin bejubeln ließ, hat ein Gericht in Virginia
       [1][Strafantrag wegen Spionage] und Diebstahl gegen Edward Snowden
       gestellt. Der eine Woche lang geheim gehaltene Entscheid ist erst an diesem
       Freitag – nach der Rückkehr des US-Präsidenten aus Europa – in Washington
       bekannt gegeben worden. Edward Snowden, der die massive Telefon- und
       Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA an die Öffentlichkeit
       gebracht hat, drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.
       
       Nach [2][Informationen der New York Times] haben die USA auch die Behörden
       in Hong Kong ersucht, ihn schon jetzt gefangen zu nehmen. Obwohl eine
       förmliche Anklage sowie ein Auslieferungsantrag erst in mehreren Wochen
       erwartet werden.
       
       Snowden wird mit dem Strafantrag zum siebten Whistleblower, gegen den die
       Obama-Verwaltung Ermittlungen auf Grundlage des Spionagegesetzes eröffnet.
       Das Gesetz war im Jahr 1917, kurz nach Eintritt der USA in den Ersten
       Weltkrieg in Kraft getreten. Es richtete sich gegen Spione, die in
       Kriegszeiten die Feinde des Landes unterstützen.
       
       Von Regierungsmitarbeitern, die Informationen über Misswirtschaft und
       andere behördliche Fehlentwicklungen an die Öffentlichkeit bringen, ist
       darin keine Rede. Erst die Obama-Verwaltung, die mehr Whistleblower
       verfolgt, als alle vorausgegangenen US-Verwaltungen zusammen, hat das
       Gesetz als Waffe in ihrem Vorgehen entdeckt.
       
       ## Ein Recht auf Öffentlichkeit
       
       „Rache-Mentalität“ und „extreme Exzesse“ sagte der Journalist Glenn
       Greenwald am Freitagabend über den Strafantrag gegen Snowden. Greenwald hat
       die Enthüllungen im britischen Guardian veröffentlicht. Der Journalist fügt
       hinzu, dass Snowden keine Informationen zu Feinden getragen hat, sondern
       dass er die US-Öffentlichkeit selbst über das ihr unbekannte Vorgehen ihres
       Geheimdienstes aufgeklärt hat. Snowden selbst hat mehrfach erklärt, dass
       die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die NSA tut.
       
       Das Vorgehen der US-Justiz gegen Snowden ist die konsequente Verlängerung
       der bisherigen Verfolgung von Whistleblowern in den USA. Einer von ihnen,
       der ehemalige [3][CIA-Mann John Kiriakou], sitzt gegenwärtig im Gefängnis,
       weil er einen Folterer, der „Waterboarding“ (simulierte Ertränkung)
       praktiziert hat, namentlich nannte.
       
       Ein anderer, der [4][Gefreite Bradley Manning], steht gegenwärtig in Fort
       Meade, wo sich auch der Hauptsitz der NSA befindet, vor einem
       Militärgericht. Manning hat – neben Hunderttausenden anderen Dokumenten –
       das als „Collateral Murder“ bekannt gewordene Video an die Öffentlichkeit
       gebracht. Es zeigt, wie US-Soldaten aus einem Militärhubschrauber über
       Bagdad auf Zivilisten am Boden schießen. Ihm droht lebenslängliche Haft.
       
       ## Anklage aus der Militärregion
       
       Der Strafantrag gegen Snowden stammt vom Freitag, 14. Juni. Erlassen hat
       sie das Bezirksgericht in Alexandria. Dasselbe Gericht hatte sich auch
       schon mit den Ermittlungen wegen angeblicher Spionage gegen den CIA-Mann
       Kiriakou befasst. Es befindet sich im Norden des Bundesstaates Virginia, in
       dem der militärisch industrielle Komplex ein zentraler Wirtschaftsfaktor
       ist.
       
       Im Süden von Virginia liegen große Militärbasen und
       Waffenproduktionsstätten. Im Norden, unweit des Bezirksgerichtes, befindet
       sich das Pentagon sowie die Hauptsitze zahlreicher privater
       Rüstungsunternehmer, die in enger Zusammenarbeit mit der US-Regierung
       funktionieren. Eines dieser Unternehmen ist der Ex-Arbeitgeber von Snowden,
       Booz Allen Hamilton. Das auf „Cybersecurity“ spezialisierte Unternehmen hat
       Snowden wenige Tage nach dessen Enthüllungen aus Hong Kong entlassen.
       
       Über Snowdens Zukunft machen sich derweil außer der US-Spitze auch
       zahlreiche Personen im Rest der Welt Gedanken. Der isländische
       Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson bietet ihm an, ihn mit einem
       Privatflugzeug nach Reykjavik zu fliegen, damit er dort Asyl beantragen
       kann. Unterdessen setzt Snowden, wie von ihm zuvor angekündigt, seine
       Enthüllungen fort. Zuletzt [5][veröffentlichte der Guardian] Details
       darüber, wie der britische Geheimdienst GCHQ Hunderte Millionen
       Telefondaten abzapft und sie mit der NSA abgleicht.
       
       22 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.documentcloud.org/documents/716865-snowden-complaint.html
 (DIR) [2] http://www.nytimes.com/2013/06/22/us/snowden-espionage-act.html
 (DIR) [3] /Ex-CIA-Agent-John-Kiriakou/!110191/
 (DIR) [4] /Auftakt-im-Manning-Prozess/!117667/
 (DIR) [5] http://www.guardian.co.uk/uk/2013/jun/21/gchq-cables-secret-world-communications-nsa
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Spionage
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Whistleblower
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Glenn Greenwald
 (DIR) Hacking
 (DIR) Steffen Seibert
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Prism
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Internet
 (DIR) NSA
 (DIR) Prism
 (DIR) Snowden
 (DIR) USA
 (DIR) Edward Snowden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumnist und Blogger Glenn Greenwald: Der provokante Starjournalist
       
       Für den Journalisten Gleen Greenwald sind Whistleblower wie Bradley Manning
       und Edward Snowden „Nationalhelden der edelsten Sorte“.
       
 (DIR) Macht im Netz: Gott ist ein Admin
       
       Wozu Hacker? Edward Snowden hatte Zugang zur Wurzel, zu allen Daten. Er hat
       die USA und den mächtigsten Geheimdienst der Welt blamiert.
       
 (DIR) Britisches Spionageprogramm „Tempora“: Bundesregierung fragt nach
       
       Nach Bekanntwerden der Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen
       wünscht Berlin nun Auskunft. Das Tempora-Programm sei bisher nicht bekannt
       gewesen.
       
 (DIR) Kommentar Snowden auf der Flucht: Nur zweifelhafte Staaten helfen
       
       Edward Snowden erhält Unterstützung: von China, Russland, Ecuador. Das ist
       bedauerlich. Aber in liberalen Demokratien kann er sich leider nicht sicher
       fühlen.
       
 (DIR) Whistleblower auf der Flucht: Snowden beantragt Asyl in Ecuador
       
       Die US-Regierung fordert Russland zur Auslieferung von Edward Snowden auf.
       Der hingegen will von Moskau über Kuba nach Ecuador. Sein Asylantrag wird
       geprüft.
       
 (DIR) Kommentar Britischer Geheimdienst: Neue Dimension der Überwachung
       
       Dem „Guardian“ zufolge überwacht der britische Geheimdienst fast
       flächendeckend den transatlantischen Datenverkehr. Übertreibt die Zeitung?
       
 (DIR) Britische Internet-Überwachung: Deutsche alarmiert, Briten ungerührt
       
       Parteiübergreifend fordern deutsche Politiker Aufklärung über das britische
       Überwachungsprogramm „Tempora“. In Großbritannien gibt es nur verhaltene
       Reaktionen.
       
 (DIR) Snowden verlässt Hongkong: Venezuela möglicherweise
       
       Wochenlang hatte sich Edward Snowden in Hongkong versteckt. Nun hat der von
       der US-Justiz gesuchte PRISM-Enthüller die chinesische
       Sonderverwaltungszone verlassen.
       
 (DIR) Netzüberwachung durch GCHQ: Der britische Daten-Sauger
       
       Über die Überwachung des britischen Geheimdienst GCHQ ist mehr bekannt als
       über das US-Programm „Prism“. Täglich werden 600 Millionen „Ereignisse“
       erfasst.
       
 (DIR) Britischer Geheimdienst schnüffelt auch: „Sammelt alles“
       
       Der britische Geheimdienst GCHQ hat wohl noch mehr Daten überwacht als die
       NSA. 500 Mitarbeiter schnüffeln am internationalen Glasfasernetz.
       
 (DIR) Druck auf Google nach Prism-Skandal: Nun droht der Lizenzentzug
       
       Nach Prism wollen europäische Datenschützer Google zu einem sensibleren
       Umgang mit Daten zwingen. Es hilft aber nur ein europaweites Gesetz.
       
 (DIR) Privatjet für Ex-Geheimdienstler: Snowden soll nach Island ausfliegen
       
       Der Whistleblower Snowden versteckt sich in Hongkong. Ein
       Wikileaks-Unterstützer will ihn nach Island bringen - das Flugzeug hat er
       bereits gechartert.
       
 (DIR) US-Bürger und die NSA-Überwachung: Viele finden Schnüffelei notwendig
       
       Obama legitimiert in Berlin die NSA-Schnüffelei im Internet und an
       Telefonen. Die Amerikaner interessieren sich kaum für die Überwachung.
       
 (DIR) NSA-Überwachungsskandal: Ed Snowden chattet mit der Welt
       
       Der Whistleblower stellt sich im Live-Chat der Öffentlichkeit und kündigt
       neue Enthüllungen an. Für den Fall, dass ihm was zustößt, habe er
       vorgesorgt.