# taz.de -- NSU und Verfassunsgschutz: Erneut Akten aufgetaucht
       
       > Beim sächsischen Verfassungsschutz sind neue NSU-Akten aufgetaucht. Der
       > stellvertretende Chef muss seinen Schlapphut nehmen.
       
 (IMG) Bild: Vize-VS-Chef Olaf Vahrenhold (l.) wird von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ins Archiv gesteckt
       
       DRESDEN taz | Auch eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden der Verbrechen
       des Nationalsozialistischen Untergrunds werden im Sächsischen Landesamt für
       Verfassungsschutz noch brisante Akten entdeckt. Die drei Ordner waren nicht
       registriert und im Archiv unter der Rubrik der aktuell nicht mehr
       benötigten Bestände gelagert.
       
       Sie sollen Angaben über Verbindungen zum Ku-Klux-Klan, zum rechtsextremen
       Netzwerk Blood & Honour sowie über eine im Jahr 2000 im NSU-Umfeld erfolgte
       Abhöroperation unter dem Decknamen „Terzett“ enthalten.
       
       Der sächsische Datenschutzbeauftragte und eine Expertenkommission des
       Innenministeriums überprüfen derzeit das Ablagesystem im Verfassungsschutz.
       Die Akten wurden inzwischen an NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages
       weitergeleitet.
       
       Vor Jahresfrist war noch der damalige Amtschef Reinhard Boos wegen eines
       ähnlich brisanten Aktenfundes zurückgetreten. Jetzt versetzte Sachsens
       Innenminister Markus Ulbig (CDU) lediglich den Vizechef des Amtes Olaf
       Vahrenhold ins Sächsische Staatsarchiv. Der zunächst nach dem
       Boos-Rücktritt übergangsweise an die Spitze des Sächsischen
       Verfassungsschutzes berufene Brandenburger Gordian Meyer-Plath soll
       vielmehr nach dem Willen des Innenministeriums nun dauerhaft die Leitung
       des Landes-Geheimdienstes übernehmen. Mit ihm soll das Amt transparenter
       werden und mehr auf die Öffentlichkeit zugehen.
       
       Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik,
       sieht dagegen im neuerlichen Aktenfund ein Indiz dafür, „dass das Amt
       entweder nicht reformierbar oder aber das Spitzenpersonal dazu nicht
       willens ist“. Kritik an der bisherigen Aktenführung kam auch aus der
       regierungstragenden FDP-Fraktion. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte
       erfolglos versucht, Meyer-Plath und den Innenminister wegen der Aktenaffäre
       am Freitag zur turnusmäßigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusse zu
       laden.
       
       ## Zielfahndung nicht erforderlich
       
       Statt ihrer sagte wie geplant der Thüringer Kriminalbeamte Sven Wunderlich
       aus. Die Suche nach dem späteren NSU-Trio sei nie in den Rang einer
       Zielfahndung erhoben worden, weil dies die zuständige Staatsanwaltschaft
       Gera nicht für angemessen und erforderlich hielt.
       
       Mehr als eine vierzehntägige Haft, so Wunderlich, habe man im Falle einer
       Festnahme nicht erwartet. Die als erfolgreich geltenden Zielfahnder im
       Landeskriminalamt Thüringen seien in den späten neunziger Jahren lediglich
       um Unterstützung gebeten worden. Ab August 2001 wurde der Fall ohnehin vom
       Thüringer Staatsschutz übernommen.
       
       Er habe nicht den Eindruck gehabt, das NSU-Trio und namentlich Beate
       Zschäpe, die in den Verdacht geraten war, eine V-Frau zu sein, seien vom
       Verfassungsschutz gedeckt worden. Mit beiden Verfassungsschutzämtern in
       Thüringen und Sachsen habe es aber kaum eine Zusammenarbeit gegeben, „weil
       die ihr Wissen lieber für sich behalten wollten“, sagte der für das
       Landeskriminalamt tätige Wunderlich.
       
       21 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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