# taz.de -- Honorare für rechte V-Leute: 20.000 Mark für den „Tacho“
       
       > Rechte V-Leute des Verfassungsschutzes kassierten ab Mitte der 90er hohe
       > Summen. Nach Beginn der NSU-Ermittlungen 2011 wurden deren Akten
       > vernichtet.
       
 (IMG) Bild: Aufbewahrungsfrist abgelaufen: Insgesamt sieben Akten von Spitzeln aus der rechten Szene wurden geschreddert.
       
       BERLIN afp | Die V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), deren
       Akten nach dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
       Untergrund“ (NSU) im BfV vernichtet worden waren, waren offenbar doch von
       größerer Bedeutung für das Amt als bislang dargestellt.
       
       Nach Informationen der Berliner Zeitung kassierten fünf dieser V-Leute
       seinerzeit jährlich zwischen 6000 und 9000 D-Mark für ihre Informationen –
       ein nach Expertenmeinung überdurchschnittlich hoher Honorarsatz für
       Informanten aus der rechten Szene.
       
       Spitzenreiter war laut dem Blatt der V-Mann (VM) „Tacho“, der 1999 fast
       20.000 Mark erhielt. Eine solche Summe werde sonst nur Spitzenquellen
       gezahlt. Ende Juni 2012 war bekannt geworden, dass am 11. und 12. November
       2011 – also unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen
       eingeleitet hatte – im BfV insgesamt sieben VM-Akten von Spitzeln aus der
       rechten Szene geschreddert worden waren.
       
       Angeblich sei die außerplanmäßige Vernichtungsaktion erfolgt, weil
       Aufbewahrungsfristen abgelaufen waren. Der Skandal kostete BfV-Chef Heinz
       Fromm das Amt.
       
       ## Konzentration auf extremistische Gruppen
       
       Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich der
       Bundesverfassungsschutz nach dem Skandal um die jahrelang unentdeckte
       Mordserie des NSU und die Aktenvernichtung neue, klare Regeln für die
       interne Arbeit verordnet. Eine von Fromms Nachfolger Hans-Georg Maaßen vor
       einem knappen Jahr gestartete umfassende Reform des Inlands-Geheimdienstes
       sei weitgehend abgeschlossen, berichtete das Blatt.
       
       Wichtigster Punkt der Reform, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
       (CSU) und Maaßen am Mittwoch in Berlin vorstellen wollen, ist demnach die
       geheimdienstliche Konzentration auf gefährliche und gewaltbereite
       extremistische Gruppen. Radikale Splitterorganisationen am rechten oder
       linken Flügel sollen nur ausnahmsweise mit geheimdienstlichen Mitteln
       beobachtet werden.Zudem wurden die internen Arbeitsregeln verschärft: Fälle
       wie die vor Jahresfrist öffentlich gewordene - offenkundig willkürliche -
       Vernichtung von Unterlagen über Rechtsextremisten sollen sich nicht
       wiederholen können, schreibt die Süddeutsche.
       
       Im Juni 2012 war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des BfV
       unmittelbar nach Aufdeckung der NSU-Mordserie Dokumente über Neonazis in
       Thüringen geschreddert und seine Vorgesetzten monatelang über das Datum der
       Vernichtung belogen hatte.
       
       Eine neue Dienstvorschrift sieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen vor,
       dass Referatsleiter ihre Akten nicht mehr auf eigene Faust, sondern nur
       nach intensiver Prüfung und in Absprache mit der zentralen Registratur des
       Dienstes vernichten können, berichtete das Blatt weiter.
       
       1 Jul 2013
       
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