# taz.de -- Türkische Gemeinde gegen Agenten: „Bürgerschutzamt“ gefordert
       
       > Der VS soll durch ein anderes Amt mit neuen Mitarbeitern ersetzt werden,
       > fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Die
       > Integrationsbeauftragte winkt ab.
       
 (IMG) Bild: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bei der Vorstellung der Forderungen.
       
       BERLIN dpa | Als Konsequenz aus den massiven Ermittlungspannen bei der
       NSU-Mordserie fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen
       grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Der TGD-Vorsitzende Kenan
       Kolat sprach sich am Dienstag in Berlin dafür aus, das Bundesamt für
       Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen.
       
       Die Strukturen in der Behörde hätten sich nicht geändert. Stattdessen müsse
       man mit neuem Personal und neuen Ideen ein „Bürgerschutzamt“ aufbauen, das
       statt der Verfassung vor allem die Bevölkerung schütze.
       
       Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der vergangenen
       Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, präsentierte Kolat jetzt die
       Schlussfolgerungen der Türkischen Gemeinde. Dazu gehört auch ein kompletter
       Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz. Nach den Morden an türkisch-
       und griechischstämmigen Zuwanderern seien Ermittlungen in der
       rechtsextremen Szene auch deshalb vermieden worden, weil dadurch eine
       Enttarnung der V-Leute gedroht hätte, erklärte der Politologe Hajo Funke,
       der den [1][Forderungskatalog] für die TGD erarbeitet hatte.
       
       Zu den Forderungen der Türkischen Gemeinde gehören ferner ein Mahnmal für
       die Opfer rassistischer Gewalt, ein Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag
       sowie ein Bundesbeauftragter gegen Rassismus. Die Integrationsbeauftragte
       der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält von einem solchen Amt
       allerdings nichts.
       
       Dem [2][Hörfunksender SWR2] sagte Böhmer, Benachteiligungen aus ethnischen
       Gründen könnten schon heute von der Antidiskriminierungsstelle verfolgt
       werden. Der Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen
       sei dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
       
       27 Aug 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.tgd.de/2013/08/27/tgd-veroffentlicht-schattenbericht-zum-nsu/
 (DIR) [2] http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/sdpgid=830178/nid=660264/did=11725586/xzsppj/index.html
       
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