# taz.de -- Kommentar NSU-Abschlussbericht: Das Parlament lebt doch
       
       > Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der
       > Geschichte der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben.
       
 (IMG) Bild: Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses
       
       Üblicherweise ist ein Untersuchungsausschuss ein Mittel der Opposition, um
       die Regierung anzugreifen. „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein
       Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein
       Kampfinstrument“, hat Joschka Fischer einmal gesagt.
       
       Mal sollte die CDU als mafiöse Vereinigung entlarvt werden, mal die Grünen
       als Multikulti-Spinner, die osteuropäische Horden ins Land lassen, mal die
       SPD als willfährige Gehilfin finsterer US-Geheimdienstmachenschaften. Und
       immer ging es um die Show. Entsprechend parteiisch fielen auch die
       Bewertungen am Ende eines Untersuchungsausschusses aus.
       
       Beim NSU-Ausschuss war das anders. Eingesetzt haben ihn – zugegeben: nach
       anfänglichem Zögern – alle fünf Fraktionen; alle Anträge und
       Beweisbeschlüsse wurden einstimmig gefällt. Und nun, am Ende, wurde auch
       ein weitreichendes gemeinsames Fazit gezogen.
       
       Natürlich wurde auch in diesem Ausschuss hin und wieder Parteipolitik
       betrieben, vor wie hinter den Kulissen. Aber im Großen und Ganzen war der
       Geist ein anderer: Der Ausschuss war ein Kampfinstrument der Aufklärung
       gegen die Vertuschung. Er hat viele erschreckende kleine Details ans Licht
       befördert und gleichzeitig die Gesamtdimension des Versagens
       herausgearbeitet.
       
       Dieser Untersuchungsausschuss war der erfolgreichste in der Geschichte der
       Bundesrepublik. Nicht weil er alle Fragen zum NSU beantwortet hätte,
       sondern weil er einen Minimalkonsens der Demokraten etabliert, der sich auf
       zwei Wörter runterbrechen lässt: „Nie wieder“. Genau so steht es im
       Bericht: Nie wieder soll der Verfassungsschutz rechte Militanz
       verharmlosen; nie wieder soll die Polizei so vorurteilsbeladen ermitteln.
       Das ist das Versprechen aller Parteien im Parlament. Sie werden sich daran
       messen lassen müssen.
       
       22 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wiedmann-Schmidt
       
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