# taz.de -- Europaparlament kippt Haushalt: Gipfel ohne Geld
       
       > Die Abgeordneten fühlen sich manipuliert und schmettern den Budgetentwurf
       > ab. Was wird nun aus dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit?
       
 (IMG) Bild: Keine Chance daheim: Die Griechin Evangelia Koika hat sich nach Berlin-Mitte abgesetzt, um Arbeit zu suchen.
       
       BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mitstreitern
       droht beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel der
       finanzpolitische Offenbarungseid. Denn dort wollen sie ein
       milliardenschweres Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg
       bringen. Doch die EU-Kassen sind leer – am Mittwoch lehnte das
       Europaparlament den rund eine Billion Euro schweren Budgetentwurf für die
       Jahre 2014 bis 2020 ab.
       
       Die Änderungswünsche der Abgeordneten seien nicht ausreichend
       berücksichtigt worden, heißt es in einem Brief von Parlamentspräsident
       Martin Schulz (SPD) an den irischen EU-Vorsitz. Deshalb könne „davon
       ausgegangen werden, dass eine breite Mehrheit des Hauses das Ergebnis der
       Verhandlungen nicht unterstützen wird“.
       
       Diese waren mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Iren behaupteten zu
       Unrecht, man habe sich mit dem Parlament auf das neue Budget geeinigt. Weil
       der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), diese
       „Manipulation“ nicht mitmachen wollte, legte er unter Protest sein Amt
       nieder. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen dem Parlament und dem
       Ministerrat, der am heutigen Donnerstag wieder zusammenkommt.
       
       ## Sechs Milliarden Euro waren für die Jugend geplant
       
       Bei diesem Treffen sollte endlich der Startschuss für das mehrfach
       angekündigte, aber immer noch nicht umgesetzte Programm gegen die
       Jugendarbeitslosigkeit fallen. 6 Milliarden Euro sind dafür aus dem
       EU-Budget vorgesehen. Doch dieser Scheck ist nach dem Nein des Parlaments
       nicht mehr gedeckt. Kommt es nicht noch in letzter Minute zu einer
       Einigung, droht Merkel und ihren Kollegen der GAU.
       
       Und selbst wenn sie noch einen Kompromiss finden, wäre der Ärger nicht
       vorbei. Denn das Parlament hält das Jobprogramm für völlig unzureichend.
       Zur Bankenrettung habe man 700 Milliarden Euro mobilisiert, für
       arbeitsuchende Jugendliche nur 6 Milliarden, kritisierte Schulz.
       
       ## Deutsche Gipfelsehnsucht
       
       Es sei auch merkwürdig, dass die Chefs die Jobmisere jahrelang ignoriert
       hätten, nun aber gleich zwei Gipfel stattfinden – Merkel lädt kommende
       Woche zu einem weiteren EU-Treffen ins Kanzleramt, um ihren EU-Kollegen die
       angebliche vorbildliche deutsche Ausbildungs- und Jobstrategie zu
       verkaufen.
       
       „Die EU-Gipfel werden mehr und mehr zum Festival der leeren Worte“, sagte
       die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Statt in die Zukunft zu
       investieren, gebe es wieder nur „ein Sammelsurium von Ankündigungen und
       vagen Versprechen“.
       
       26 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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