# taz.de -- Klage wegen Facebook: Datenschützer vor Gericht
       
       > Darf Facebook Daten seiner Nutzer in die USA übertragen? Damit
       > beschäftigt sich nun ein Gericht in Irland angesichts der NSA-Affäre. Es
       > nahm eine Klage von Aktivisten an.
       
 (IMG) Bild: Datenschutz bei Facebook: Max Schrems gefällt das nicht.
       
       BERLIN/DUBLIN dpa | Die NSA-Abhöraffäre und ihre Auswirkungen auf Facebook
       beschäftigt in Irland die Gerichte: Eine Gruppe von Studenten will die
       irische Datenschutzbehörde gerichtlich verpflichten, ihre Beschwerde gegen
       das Soziale Netzwerk im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre genauer zu
       untersuchen.
       
       Ihre Klage sei zugelassen worden, teilten die Studenten von „Europe v
       Facebook“ (Europa gegen Facebook) am Donnerstag mit. Facebook hat in Irland
       seinen Europasitz, deswegen sind die dortigen Datenschützer für das
       Unternehmen zuständig.
       
       „Europe v Facebook“ hatte sich im Juni bei der irischen Datenschutzbehörde
       beschwert, weil Facebook Informationen über europäische Nutzer in die USA
       übermittelt. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land
       weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet
       wird. Das sieht die sogenannte „Safe Harbor“-Vereinbarung zwischen der EU
       und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen
       über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA infrage gestellt.
       
       Die Iren seien der Beschwerde ausgewichen, wirft ihnen Max Schrems, der
       Kopf der Facebook-Gegner, vor. „Die Behörde hat diesen politisch heiklen
       Fall einfach ignoriert anstatt ihren Job zu machen“, erklärte Schrems. Er
       beschwerte sich bereits 22 Mal über Facebook und erzwang unter anderem die
       Herausgabe seiner persönlichen Daten.
       
       ## Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten
       
       Im aktuellen Fall geht es um das NSA-Programm „Prism“, das dem Geheimdienst
       angeblich einen weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten bei mehreren
       Internetdiensten erlaubt. Facebook und andere betroffene Unternehmen
       erklärten stets, sie gäben Nutzerdaten nur auf spezielle Anfragen und
       keinesfalls massenhaft direkt an US-Behörden weiter. Schrems will dagegen
       die Gültigkeit des Safe-Habor-Systems insgesamt prüfen lassen.
       
       Die irische Behörde erklärte auf dpa-Anfrage, der Fall sei Sache der
       Gerichte. Eine Sprecherin wollte nicht weiter kommentieren, „außer um zu
       bestätigen, dass wir unsere Position vehement verteidigen werden“.
       
       Auch ein anderes Abkommen zur Datenweitergabe steht im Zuge der NSA-Affäre
       in der Kritik. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments
       mehrheitlich dafür, das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten
       auszusetzen. Unter dem Abkommen dürfen amerikanische Geheimdienste die
       Kontobewegungen von Terrorverdächtigen gezielt durchleuchten - allerdings
       in engen Grenzen.
       
       24 Oct 2013
       
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