# taz.de -- Datenskandal in Frankreich: Supercomputer frisst alles
       
       > Erst die USA mit Prism. Dann Großbritannien mit Tempora. Nun auch
       > Frankreich: „Le Monde“ enthüllt, wie der französische
       > Auslandsgeheimdienst DGSE Daten sammelt.
       
 (IMG) Bild: Alles im Blick? Francois Hollande wird es schon wissen.
       
       PARIS afp | Neben dem US- und dem britischen Geheimdienst zapft einem
       Pressebericht zufolge auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE in
       großem Umfang private Daten an. Der DGSE fange „die Gesamtheit der
       Kommunikation“ in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne
       jegliche rechtliche Kontrolle, [1][berichtete die Zeitung Le Monde] am
       Donnerstag.
       
       Die Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben
       unterdessen das Vertrauen der Deutschen zu den USA laut einer Umfrage
       nachhaltig erschüttert.
       
       Sämtliche elektromagnetischen Signale aus Computern in Frankreich würden
       systematisch gesammelt, berichtete Le Monde. Abgeschöpft würden auch die
       Datenflüsse zu Computern im Ausland. Die Informationen aus SMS, E-Mails,
       Telefonaten, Einträgen auf Twitter oder Facebook würden dann auf einem
       Supercomputer in der Pariser DGSE-Zentrale über Jahre hinweg gespeichert.
       Andere Behörden wie der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll würden sich
       aus dem Datenwust herausziehen, was sie interessiere.
       
       Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Donnerstagabend,
       der Bericht sei „nicht exakt“. Es gebe „mehrere Dienste“, die aus
       Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der DGSE, der
       Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Spähmaßnahmen seien gesetzlich
       geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen
       Kontrollgremium autorisiert werden und würden dokumentiert.
       
       ## USA nicht mehr vertrauenswürdig
       
       Der im Parlament für Geheimdienste zuständige sozialistische Abgeordnete
       Jean-Jacques Urvoas meldete Zweifel an dem Le Monde-Bericht an.
       Geheimdienstangelegenheiten würden sich nur schwer mit „Phantastereien und
       Ungenauigkeiten“ vertragen, erklärte er. Dass sämtliche Daten angezapft und
       gelagert würden, entspreche nicht der Realität, wie er sie kenne. Die
       Franzosen seien keineswegs einer massiven und dauerhaften Ausspionierung
       außerhalb jeder Kontrolle ausgeliefert.
       
       Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“, insbesondere Berichte
       über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen Botschaften, hatten in
       Frankreich zu großer Empörung geführt. Staatschef François Hollande hatte
       gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen,
       sollten die USA den Europäern nicht „garantieren“, dass sie ihre
       Spähaktivitäten einstellen.
       
       Nach den Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA sank
       laut einer Umfrage des ARD-DeutschlandTrends unterdessen die Zahl der
       Deutschen, die die USA als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands
       bezeichnen, von 65 auf 49 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger
       befürchten der Umfrage zufolge, dass der deutsche Staat die Bürger nicht
       angemessen vor dem Ausspähen durch US-Geheimdienste schützen kann. Dennoch
       erwarten 78 Prozent, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den
       USA und Großbritannien deutlicher gegen die Überwachung protestiert.
       
       ## Merkel spricht mit Obama
       
       Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten am Mittwoch über die
       Datenausspähung gesprochen. Anschließend hatte das Weiße Haus erklärt, die
       USA nähmen die Sorgen der europäischen Verbündeten sehr ernst.
       
       Am US-Nationalfeiertag protestierten tausende US-Bürger gegen das
       Überwachungsprogramm „Prism“. Die Bewegung [2][„Restore the Fourth“] zur
       Stärkung des vierten Verfassungsartikels hatte zu den Kundgebungen von New
       York über Philadelphia, Boston, Washington und Chicago bis nach San
       Francisco aufgerufen. Nach Ansicht der Aktivisten verstößt die
       systematische Abschöpfung privater Daten gegen die Verfassung, die den
       Schutz vor willkürlichen Untersuchungen und Festnahmen garantiert.
       
       5 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.lemonde.fr/societe/article/2013/07/04/revelations-sur-le-big-brother-francais_3441973_3224.html
 (DIR) [2] http://www.restorethefourth.net/
       
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