# taz.de -- Nach der Snowden-Affäre: Profit statt Bürgerrechte
       
       > Trotz der NSA-Spionage will die EU mit den USA über das
       > Feihandelsabkommen verhandeln. Die Affäre soll jetzt nur im Ausschuss
       > aufgeklärt werden.
       
 (IMG) Bild: Prost auf den Freihandel: Merkel und Obama können anstoßen
       
       BRÜSSEL taz | Im Streit um den Spionageskandal stellt die Europäische Union
       die Bürgerrechte hintan. Trotz der vermuteten massiven Ausforschung in
       europäischen Ländern sowie der EU-Vertretung in Washington durch den
       US-Geheimdienst NSA sollen am kommenden Montag wie geplant Verhandlungen
       über ein Freihandelsabkommen mit den USA beginnen. Dies setzten Kanzlerin
       Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gegen anfänglichen
       Widerstand des französischen Staatspräsidenten François Hollande durch.
       
       Merkel telefonierte zum Thema mit US-Präsident Barack Obama. Auch das
       Europaparlament fand sich am Donnerstag damit ab, Boykottforderungen der
       Linken und Grünen wurden abgeschmettert. „Leider hat es im Europäischen
       Parlament nur für Empörung gereicht“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin
       Rebecca Harms. Konservative und Sozialdemokraten hätten eine Verschiebung
       der Verhandlungen verhindert. „Das ist feige“, fügte Harms hinzu – und warb
       für eine Online-Petition gegen die Gespräche.
       
       Immerhin fordert das Parlament nun per Resolution einen Stopp aller
       Ausspähaktionen. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das
       Überwachungsprogramm „Prism“ sofort zur Verfügung stellen. Ein Ausschuss
       des Europaparlaments soll die Vorwürfe untersuchen.
       
       Auf den zunächst geforderten Sonder-Untersuchungsausschuss verzichteten die
       EU-Abgeordneten. Angeblich, weil es zu lange dauere, diesen auf die Beine
       zu stellen. Der nun federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll
       nicht autonom arbeiten, sondern eng mit einem Gremium von Experten aus EU
       und USA kooperieren.
       
       ## Kungeln im Kanzleramt
       
       Die Runde geht auf ein Kungeltreffen zwischen Merkel, Barroso und Hollande
       am Mittwoch im Kanzleramt zurück – und nicht etwa auf einen ordentlichen
       EU-Beschluss. Die Zusammenkunft hatte Merkel nach ihrem Sondergipfel zur
       Jugendarbeitslosigkeit einberufen. Damit war sie auch der Abstimmung im
       Europaparlament zuvorgekommen.
       
       Freihandel sei wichtiger, sagte Barroso, schon im Irak-Krieg ein treuer
       Verbündeter der USA. Zuletzt hatten sogar Wirtschaftslobbyisten Bedenken
       angemeldet – sie fürchten, dass die USA in der EU Industriespionage
       betreiben und Europa bei der Freihandelsrunde übers Ohr hauen könnte.
       
       Bei den Gesprächen geht es um den Abbau von Zollschranken, aber auch von so
       genannten nicht-tarifären Handelshemmnissen – Verbraucherschutz,
       Industrienormen oder Umweltstandards. Unklar ist, ob die EU die
       Verhandlungen stoppen könnte, wenn die USA die Affäre nicht vollständig
       aufklären. Die Entschließung des Europaparlaments lässt dies zumindest
       hoffen.
       
       Die Vorwürfe könnten das geplante Abkommen „untergraben“, heißt es in der
       Resolution. Es müsse untersucht werden, inwieweit Bürgerrechte und auch
       Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden. Zudem sollen künftig
       „Mehrwert und die Verhältnismäßigkeit“ von Spähaktionen bei der
       Terrorismusbekämpfung geprüft werden.
       
       4 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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