# taz.de -- Freihandelsabkommen und US-Spitzelei: Handel ja, Datenschutz auch
       
       > Kanzlerin Merkel will das EU-US-Freihandelsabkommen. Der Telekom-Chef
       > sagt: Mit US-Diensten sei nicht kooperiert worden, mit deutschen Diensten
       > hingegen schon.
       
 (IMG) Bild: Vorsicht Bildagenturen: Auch schlechte Symbolbilder werden vom NSA erfasst!
       
       BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt bei den anstehenden
       Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf
       den Schutz vor Ausspähungen. „Abhören, das geht nicht unter Freunden“,
       sagte die CDU-Chefin am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Bad
       Salzuflen.
       
       Die am Montag beginnenden Verhandlungen sollten aber trotz der
       Spionage-Affäre „ganz gezielt“ geführt werden. Während Koalitionspolitiker
       ebenfalls auf entsprechende Zusagen der USA pochten, warfen die Grünen
       Merkel vor, nicht energisch genug gegen die Aktivitäten des
       US-Geheimdienstes NSA bei Präsidenten Barack Obama protestiert zu haben.
       
       „Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die
       Ausspähungen deutscher Bürger. Aber die Bundesregierung müsse die Bürger
       auch vor Terrorismus schützen. Dafür sei eine Zusammenarbeit der
       Geheimdienste notwendig. Deutschland habe so viele Informationen bekommen,
       etwa über Aktivitäten der islamistischen Sauerland-Gruppe, die Anschläge in
       Deutschland geplant hatte. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor
       dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden.
       
       Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der
       Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende
       Volker Kauder der Rheinischen Post. „Das müsste auch in einem solchen
       Abkommen am Ende fixiert werden.“ Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der Süddeutschen Zeitung, bei
       den Verhandlungen müsse zuerst darüber gesprochen werden, was mit Betriebs-
       und Geschäftsgeheimnissen und dem Datenschutz sei.
       
       ## Westerwelle warnt vor Verzögerungen bei Freihandel
       
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte hingegen vor einer Verzögerung
       des Abkommens und verwies auf den erwarteten Schub für Wirtschaft und
       Arbeitsplätze durch die Freihandelzone. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der
       Abhör-Affäre nicht gefährden“, sagte er der Bild am Sonntag. Der
       Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte in Berlin, er hätte von
       Merkel mehr als „freundlich belanglose Telefonate“ mit Obama erwartet. Sie
       hätte stattdessen nachdrücklich gegen die Aktionen der US-Geheimdienste
       Stellung beziehen müssen.
       
       Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Dokumente
       veröffentlicht, die belegen sollen, dass die USA Bürger und Regierungen
       anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Besonders stark
       betroffen sollen deutsche Internet- und Telefondaten sein.
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird kommende Woche in die USA
       reisen, um sich zu informieren, in welchem Umfang die US-Dienste
       Datenströme sichten.
       
       Die Deutsche Telekom hat nach den Worten ihres Chefs Rene Obermann nicht
       mit dem US-Geheimdienst bei der massenhaften Ausspähung von Bundesbürgern
       zusammengearbeitet. „Wir kooperieren nicht mit ausländischen
       Geheimdiensten“, sagte der Vorstandsvorsitzende in einem am Samstag vorab
       veröffentlichten Interview des Deutschlandfunk. Mit den deutschen Diensten
       werde jedoch auf Grundlage der Gesetze zusammengearbeitet.
       
       7 Jul 2013
       
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