# taz.de -- NSA-Spionage im Wahlkampf: SPD und Grüne finden Thema
       
       > Die Opposition fragt, was Merkel von der Abhöraktion der USA wusste.
       > Sollte der BND beteiligt gewesen sein, wäre das ein Wahlkampfgeschenk.
       
 (IMG) Bild: Geht gar nicht, lässt die Kanzlerin ausrichten
       
       BERLIN taz | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Konsequenzen für die
       Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
       gefordert. Wenn die EU-Gebäude in Washington verwanzt seien, könne man
       keine Verhandlungen führen. Er warf Kanzlerin Merkel vor, zu defensiv zu
       sein. „Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bekannt
       geworden ist.“
       
       Auch von den Grünen kam scharfe Kritik. Das Ausmaß der Spähaktionen sei
       nicht mit der Terrorabwehr zu erklären, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
       „Hier scheint es offensichtlich um Spionage zu gehen, offensichtlich auch
       um Wirtschaftsspionage.“
       
       Das Magazin Spiegel hat über Lauschangriffe des amerikanischen
       Abhörgeheimdienstes auf EU-Einrichtungen berichtet. Demnach habe die
       National Security Agency (NSA) auch in Deutschland monatlich rund eine
       halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Laut der britischen
       Zeitung The Guardian spähte die NSA auch die diplomatischen Vertretungen
       Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten
       Nationen aus.
       
       Die Berichte sorgten für Aufregung im Berliner Betrieb, der sich eigentlich
       in die Sommerpause verabschieden wollte. Merkel ließ ihren Sprecher Seibert
       die Affäre ungewöhnlich scharf kommentieren: Sollten sich die Berichte
       bestätigen, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist
       inakzeptabel, das geht gar nicht.“
       
       ## Einige Empörung
       
       Die Regierung betrieb hektisch Krisenkommunikation. Es habe am Wochenende
       Kontakte „auf hoher Arbeitsebene“ zwischen Kanzleramt und Weißem Haus
       gegeben, sagte Seibert. Merkel will in Kürze persönlich mit US-Präsident
       Barack Obama sprechen. Am Montag lud das Außenamt US-Botschafter Philip
       Murphy vor, und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) telefonierte mit der
       EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
       
       In der Empörung über die NSA waren sich Regierung und Opposition einig. SPD
       und Grüne konzentrieren sich allerdings auf eine Frage: Was wusste die
       Kanzlerin? SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Merkel eine
       Mitwisserschaft. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass
       ihr die Ausspähung […] zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“,
       schrieb Gabriel in der FAZ. Er forderte Merkel auf, zu „sagen, ob sie davon
       gewusst und es geduldet hat“.
       
       Im Bundestag ist das Parlamentarische Kontrollgremium dafür zuständig, die
       Arbeit der deutschen Geheimdienste zu überwachen. Das Gremium wird sich auf
       einer Sondersitzung am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes
       BND befassen.
       
       Die Rolle des BND ist entscheidend. Der Austausch von Daten oder die
       Kooperation zwischen befreundeten Geheimdiensten ist üblich. Wenn der BND
       auch über die Bespitzelung Bescheid wusste, stünde Merkel im Fokus. Denn
       der BND informiert sie und die Regierung. Wusste der BND nichts, wäre dies
       eine Vorlage für die Opposition, der Behörde Unfähigkeit vorzuwerfen.
       
       1 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) BND
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) BND
 (DIR) Parlamentarisches Kontrollgremium
 (DIR) Steinbrück
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) USA
 (DIR) NSA
 (DIR) NSA
 (DIR) Internet
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Email-Briefgeheimnis: Neuland für Grüne
       
       Die Grüne fordern ein Email-Briefgeheimnis und zeigen, wie wenig sie den
       NSA-Spähskandal durchdrungen haben. Das Problem ist nicht das deutsche
       Recht.
       
 (DIR) Kontrolle der Geheimdienste: Im Saal der Ahnungslosen
       
       Elf Bundestagsabgeordnete sollen herausfinden, ob der BND und das
       Kanzleramt in der Prism-Affäre lügen. Die Geschichte einer Überforderung.
       
 (DIR) Wahlkampfpapier von Steinbrück: SPD will 80 Milliarden Euro verteilen
       
       Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in
       Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es
       Steuererhöhungen.
       
 (DIR) Nach der Snowden-Affäre: Profit statt Bürgerrechte
       
       Trotz der NSA-Spionage will die EU mit den USA über das Feihandelsabkommen
       verhandeln. Die Affäre soll jetzt nur im Ausschuss aufgeklärt werden.
       
 (DIR) Kommentar Merkel und NSA-Schnüffelei: Nur scheinbar stark
       
       Warum wussten Merkels Geheimdienste nichts von den US-Schnüfflern? Oder war
       doch schon alles vorab bekannt – auch im Kanzleramt?
       
 (DIR) NSA bespitzelt Deutschland: Anlasslose Überwachung
       
       Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden
       so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.
       
 (DIR) NSA-Spionage gegen die EU: Barroso sucht nach Wanzen
       
       Weltweit unterzieht die EU ihre Büros einer umfassenden
       Sicherheitsüberprüfung. Deutsche Industrieverteter zeigen sich derweil
       besorgt über das Ausmaß der Spionage.
       
 (DIR) Kommentar NSA-Spionage: Viel Empörung, wenig Wissen
       
       Das Ausmaß der Überwachung durch die NSA mag überraschen – dass sie
       stattfindet sollte europäischen Politikern eigentlich klar gewesen sein.
       
 (DIR) taz-Grafik zur Internet-Überwachung: Die Welt der Datenspione
       
       Alle paar Tage liefert der Whistleblower Snowden neue Erkenntnisse über die
       Überwachung des Internets durch Geheimdienste. Wir zeigen den Datenfluss.