# taz.de -- Energie: „Wir haben es erfunden“
> Berlins SPD sieht das Volksbegehren als Bestätigung, sagt Landeschef Jan
> Stöß. Auch ein Volksentscheid werde Erfolg haben.
(IMG) Bild: Da wollen viele ran: Die Leitzentrale des Berliner Stromnetzes, derzeit noch besetzt von Vattenfall.
taz: Herr Stöß, haben Sie das Energie-Volksbegehren unterschrieben?
Jan Stöß: Nein. Aber sein inhaltliches Ziel deckt sich mit unserer
politischen Linie. Die SPD hat schon bei ihrem Parteitag 2010 ein
umfassendes Konzept für die Rekommunalisierung in den Bereichen Wasser und
Strom entwickelt. Wenn es in Berlin um Rekommunalisierung geht, dann haben
wir es erfunden.
Jetzt sind Sie in einer Koalition mit der CDU. Dort und aus der
Privatwirtschaft werden Stimmen gegen die Rekommunalisierungspläne immer
lauter.
Auch wenn die Koalition gut zusammenarbeitet, ist doch klar, dass es bei
SPD und CDU unterschiedliche politische Ansätze gibt. Wir haben uns im
letzten Herbst gemeinsam auf das Ziel verständigt, die Daseinsvorsorge
wieder in öffentlicher Verantwortung zu organisieren. Die neoliberale
Privatisierungspolitik der 90er Jahre sehen heute selbst Teile der CDU
kritisch. Ich glaube, dass wir uns im Sinne unserer neuen Energiepolitik
verständigen müssen, wie wir mit dem Volksbegehren umgehen.
Sie plädieren für dessen Übernahme. Sind Sie also für direkt gewählte
Bürger in den Aufsichtsgremien eines Stadtwerks und eines
Stromnetzbetreibers, wie es das Begehren vorsieht?
Das ist der Punkt, der uns am wenigsten überzeugt. Aus unserer Sicht
sollten öffentliche Unternehmen Teil der parlamentarischen Demokratie sein.
Wir sind skeptisch, ob eine Volkswahl von Verwaltungsräten ausreicht, um
das nötige Fachwissen in diese Gremien zu bekommen. Das lässt sich nicht
durch Fortbildungen organisieren. Um erfolgreiche öffentliche Unternehmen
zu gründen, brauchen wir Experten, keine Partikularinteressen.
Ein Volksbegehren kann nur „inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand
unverändert“ angenommen werden. Dazu zählen die direkt gewählten Räte.
Das wird man juristisch prüfen müssen.
Wenn es zum Entscheid kommt: Sollte die Koalition dann einen alternativen
Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen?
Ich will nicht den Beratungen mit dem Koalitionspartner vorgreifen. Unsere
Position ist klar: Wir unterstützen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens,
weil er im Kern unsere Politik unterstützt. Kommt es zum Entscheid, dann
gehe ich davon aus, dass der erfolgreich verlaufen wird.
Was, wenn der Senat dafür einen anderen Termin als den der Bundestagswahl
am 22. September festlegt?
Aufgrund der riesigen politischen Mehrheit, die es in der Stadt für
Rekommunalisierung gibt, wird der Termin am Ergebnis wenig ändern. Aber
schon angesichts der Mehrkosten wäre ein gesonderter Abstimmungstermin
schwer vertretbar.
Warum sollte Berlin überhaupt seine Stromnetze wieder übernehmen und ein
Stadtwerk gründen?
Aus Sicht der SPD ist es absolut vordringlich, die Energiewende auch sozial
zu gestalten. Wir wollen mit einem Stadtwerk auch einer deutlichen Erhöhung
der Energiepreise entgegentreten. Und bei den Netzen wollen wir die
öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge stärken, das ist Kern
unserer Politik in dieser Legislaturperiode.
Kritiker warnen vor großen Risiken und neuen Schulden für das Land.
Wir sind davon überzeugt, dass sich das für die Berliner rechnen wird. Man
darf zwar nicht dem Missverständnis unterliegen, aus der Netzgesellschaft
und dem Stadtwerk eierlegende Wollmilchsäue machen zu können. Aber viele
Kommunen bundesweit machen vor, wie man erfolgreich mit Netzen und
Stadtwerken wirtschaften kann. Klar ist auch: Am Ende muss das Licht
angehen, wenn man den Schalter drückt.
25 Jun 2013
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Puschner
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Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und
Bundestagswahl terminlich zu trennen.