# taz.de -- Kommentar de Maizière: Der Drohnen-Minister hat gelogen
       
       > Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen
       > bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein
       > Gutes haben.
       
 (IMG) Bild: Thomas de Maizière wartet darauf, vernommen zu werden.
       
       Doch, Minister Thomas de Maizière hat gelogen. Da haben SPD, Grüne und die
       Linkspartei, die diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss erneuert haben,
       einfach recht. Der Verteidigungsminister sagte im Juni auf sämtlichen
       öffentlichen Bühnen in seiner Version des Euro-Hawk-Skandals: Er habe keine
       „Vorlage“ zum Problem der nicht fliegen wollenden Aufklärungsdrohne gehabt.
       
       Nun sagt er: Er habe damit „Entscheidungsvorlage“ und nicht sonstiges
       Papier gemeint. Der Termin, an dem er nichtvorlagenhaft von dem
       bejammernswerten Zustand des Drohnenprojekts erfuhr, sei der „einzige
       Zusammenhang“ gewesen. Doch inzwischen ist klar, dass es seit de Maizières
       Amtsantritt 2011 mannigfaltige Zusammenhänge gab, bei denen der Minister
       hörte, dass der Euro Hawk nicht zulassungsfähig ist.
       
       Nun sollen Formulierungen in der Politik oft das eine denken lassen und das
       andere bedeuten. Dennoch lässt sich an der „Vorlage“ und dem „einzigen
       Zusammenhang“ eine Täuschungsabsicht belegen. Das gilt auch dann, wenn der
       Minister das erstens bedauert, zweitens andere Erklärungsmodelle anbietet –
       etwa, dass er nie von „unlösbaren Problemen“ erfahren habe – oder wenn es
       drittens richtig war, den Euro Hawk zu stoppen.
       
       Nach hiesigen Gepflogenheiten hat de Maizière damit einen sehr guten
       Rücktrittsgrund. Dass es auch nach der Anhörung des Ministers vor dem
       Untersuchungsausschuss des Bundestags keinen Rücktritt gibt, hat nicht
       damit zu tun, dass die Entscheidung für die Abbestellung der Drohne richtig
       war. Sondern damit, dass die Kanzlerin es sich leisten kann, ihn im Amt zu
       lassen: Die politische Wetterlage macht’s möglich.
       
       Doch auch ohne Rücktritt war es richtig, dass es nach anfänglichem Gezerre
       einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Euro-Hawk-Skandals gab. Die
       interessierte Öffentlichkeit, zumindest ein entsprechend aufmerksam
       gemachtes Fachpublikum, wird nun verfolgen, ob Versprechungen eingehalten
       werden.
       
       De Maizière hat sich im Zuge des Skandals darauf festgelegt, dass die
       Rüstungsbeschaffung transparenter, straffer und günstiger werden muss. Die
       Industrie soll in die Schranken verwiesen werden, die Bundeswehr nicht mehr
       alles kaufen müssen, nur weil es gebaut wird. Sollten sich in in Zukunft
       Hinweise auf eine Demokratisierung im Rüstungshandel finden lassen, hätte
       man mit dem Stopp des Euro Hawk einiges gewonnen.
       
       31 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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