# taz.de -- Wasserrückkauf von Veolia: Shoppingtour nach Paris
       
       > Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren
       > Anteil an den Berliner Wasserbetrieben - und verkündet "wesentliche"
       > Einigung für Kaufvertrag.
       
 (IMG) Bild: Wasser! Bald wieder komplett in Berliner Hand?
       
       Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem
       Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den
       Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen,
       wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und
       damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit
       dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An
       Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des
       französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe
       gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE
       zurückgekauft.
       
       Einen Kaufpreis mochte Nußbaum nicht nennen, doch „wesentliche Elemente“
       des Kaufvertrags sollen geklärt sein. „Wir haben in freundlicher Atmosphäre
       verhandelt, und es ist klar geworden: Veolia will verkaufen. Wir sind heute
       einen großen Schritt weiter gekommen“, sagte er.
       
       Der rot-schwarze Senat hatte Nußbaum zuvor einen Verhandlungsauftrag
       erteilt. Den unterstützte auch die CDU-Seite in der Landesregierung, auch
       wenn sich die Christdemokraten grundsätzlich eher zurückhaltend zeigten und
       einen Kauf um jeden Preis ablehnten. Von ihrer Seite aus galt: Der
       Veolia-Anteil sollte nicht so viel kosten wie der gleich große RWE-Anteil,
       für den Berlin 618 Millionen zahlte.
       
       In einer ersten Reaktion verwies die CDU-Fraktion gegenüber der taz darauf,
       dass der Senat zwar verhandeln und einen Beschluss fassen könne, die
       letztliche Entscheidung jedoch beim Landesparlament liege. Veolia mochte
       sich bis zum frühen Abend nicht zum Ausgang der Gespräche äußern. „Wir
       befinden uns in laufenden Verhandlungen mit dem Land Berlin und nehmen zu
       deren Inhalt öffentlich nicht Stellung“, war von Unternehmenssprecher
       Matthias Kolbeck kurz vor Beginn der Gespräche zu hören.
       
       Nicht einfacher waren die Verhandlungen durch ein paralleles
       Schiedsverfahren geworden. Dort hat Veolia offenbar gute Chancen, rund 150
       Millionen Euro für durch Preissenkungen entgangene Gewinne zugesprochen zu
       bekommen. Ein Urteil liegt aber noch nicht vor, so dass beide
       Verhandlungspartner nur mit Mutmaßungen arbeiten können.
       
       Im Jahr 1999 hatte der damalige schwarz-rote Senat zur kurzfristigen
       Rettung des Landeshaushalts 49,9 Prozent der Wasserbetriebe für umgerechnet
       1,7 Milliarden Euro an RWE und den Veolia-Vorgänger Vivendi verkauft. Zudem
       gab er eine Gewinngarantie, die später in die Kritik geriet. Anfang 2011
       war ein Volksentscheid zur Veröffentlichung der Kaufverträge erfolgreich.
       Die Initiatoren machten sich auch für eine Rekommunalisierung stark.
       
       6 Aug 2013
       
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 (DIR) Stefan Alberti
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