# taz.de -- Piraten im Wahlkampf: Mehr Information, bitte!
       
       > Mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung: Die Piraten starten in die
       > heiße Wahlkampfphase. Von der NSA-Affäre profitieren sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Nicht mehr ganz so sexy: Die Piraten liegen bei 3 Prozent.
       
       BERLIN taz | Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Für die Parteien heißt
       das meist: soviele inhaltliche Forderungen zu so vielen politischen Themen
       wie möglich zu stellen. Anders bei den Piraten – sie besinnen sich dieser
       Tage einmal mehr auf ihre bisherigen inhaltlichen Steckenpferde. Auf einer
       Pressekonferenz in Berlin stellten sie am Freitag ihre Hauptthemen vor.
       
       Um Korruption auf Staats- und Verwaltungsebene zu verhindern, fordert der
       Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ein öffentlich einsehbares Lobbyregister.
       Darin soll offengelegt werden, welche Verbände und Interessengruppen auf
       die Abgeordneten des Bundestages Einfluss nehmen. Wer sich nicht in dieses
       Register einträgt, dem sollen Sanktionen und Bußgelder verhängt werden.
       
       Eine weitere Forderung: Künftig sollen alle PolitikerInnen ihre
       Nebeneinkünfte offenlegen: „Die müssen von 0 Cent an aufgelistet werden,
       ebenso wie die Funktionsübernahmen“, sagt Schlömer. Die bisherige Regelung,
       nach der Politiker ihre weiteren Einkünfte in zehn Stufen angeben müssen,
       geht den Piraten nicht weit genug.
       
       Offenheit soll künftig beim Zugang zu Informationen herrschen. Die Piraten
       wollen deshalb den freien Zugang zu allen Informationen und Dokumenten in
       öffentlicher Hand, die aus Steuergeldern finanziert wurden – Open Data
       nennen sie das. Vor allem kulturelle und wissenschaftliche Inhalte müssten
       zugänglich bleiben.
       
       „Es ist nicht einzusehen, dass Inhalte nach sieben Tagen aus den
       Internet-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender entfernt
       werden“, sagte Anke Domscheit-Berg, Landeschefin der brandenburgischen
       Piraten.
       
       ## Ämter sollen transparenter werden
       
       Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll nach Willen der Piraten künftig
       in allen Bundesländern gelten. Außerdem fordern die Piraten ein zentrales
       Bürger-Informationsportal, auf dem alle Daten verfügbar und leicht zu
       finden sind. Ein Transparenzgesetz wie in Hamburg wollen die Piraten auf
       Bundesebene erlassen. Dabei sollen in einem Informationsregister Daten aus
       der staatlichen Verwaltung – also aus Ämtern, Hochschulen oder
       Handelskammern – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
       
       Trotz ihres klaren Bekenntnisses zu mehr Datenschutz und Transparenz,
       bringt der Piratenpartei nicht einmal die aktuelle Debatte über den
       NSA-Abhörskandal in den WählerInnenumfragen Stimmen. Sie verharren bei drei
       Prozent. Zwischen sechs und sieben Prozent wollen sie bei der
       Bundestagswahl aber erreichen. Für sie kein Grund zur Sorge, eher ein Grund
       mehr, die Forderungen der politischen Gegner anzugreifen.
       
       Das vom Kabinett vorgeschlagene No-Spy-Abkommen halten sie für „pure
       Volksverdummung und Symbolpolitik“. Die Öffentlichkeit habe mittlerweile
       begriffen, dass die großen Parteien wie CDU und SPD sich nur gegenseitig
       den schwarzen Peter zuschieben, anstatt zu handeln. Was es bräuchte, sind
       laut Piraten konkretere Vorschläge statt Abkommen, „die vor der Wahl eh
       nicht umgesetzt werden“. Genau darin sehen sie ihre Chance: „Je näher der
       Wahltermin rückt, desto mehr werden wir zeigen, dass wir eine
       Kompetenzpartei sind. Und davon werden wir profitieren“, sagt Schlömer.
       
       16 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Laura Eßlinger
       
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