# taz.de -- Volksentscheid in Berlin: Alle stark unter Strom
       
       > SPD und CDU können sich auf eine Haltung zum Energietisch einigen. Es ist
       > der bislang größte Streit in der Koalition – in Gefahr ist sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Die Fraktionschefs der Koalition: Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD)
       
       Berlin bekommt am 3. November seinen nächsten Volksentscheid. Denn die
       CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag festgelegt und das
       Volksbegehren des Energietisches abgelehnt. Fraktionschef Florian Graf
       begründete das mit der Befürchtung, ein Stadtwerk nach dem Konzept des
       Energietisches unterläge keiner ausreichenden Kontrolle durch Senat und
       Abgeordnetenhaus und stelle außerdem ein finanzielles Risiko für den
       Landeshaushalt dar. Die SPD-Fraktion hingegen stellte sich weitgehend
       hinter das Volksbegehren, sieht dessen Forderungen aber bereits von ihrer
       eigenen Politik umgesetzt. Es ist der bislang größte Zwist in der seit Ende
       2011 regierenden rot-schwarzen Koalition. Dass diese daran zerbricht, gilt
       jedoch als ausgeschlossen.
       
       Der Volksentscheid – der vierte nach den Themen Flughafen Tempelhof, Pro
       Reli und Wasserverträge – hätte sich vermeiden lassen, wenn das
       Landesparlament die Forderungen des Begehrens in ihrem "wesentlichen
       Bestand unverändert" übernommen hätte. Der letztmögliche Termin dafür wäre
       der kommende Donnerstag gewesen. Die SPD-Fraktion könnte das Volksbegehren
       im Parlament theoretisch zwar auch mit den Stimmen der drei
       Oppositionsparteien annehmen. Das aber würde das Ende der Koalition
       bedeuten, worauf derzeit nichts hinweist.
       
       Bei dem Volksbegehren des Energietisches, einem Bündnis aus über 50
       Organisationen, geht es [1][im Kern um die Forderung], mit zwei neuen
       Landesunternehmen die Energiewende voranzubringen: [2][einem Stadtwerk] und
       [3][einem Stromnetzbetreiber]. Beide sollen nach ökologischen, sozialen und
       demokratischen Grundsätzen arbeiten. 
       
       „Das ist eine Situation, die der Nervosität der CDU im Bundestagswahlkampf
       geschuldet ist“, kommentierte SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Streit über
       das Volksbegehren. Beide Fraktionen stützen sich bei ihrer Haltung auf eine
       Vereinbarung der Koalition aus dem vergangenen Jahr, in der von
       nachhaltiger Energiepolitik die Rede ist: Diese sieht die Gründung eines
       Stadtwerks und die Bewerbung um das Stromnetz vor. Graf hält das
       Volksbegehren für wirkungslos, weil nicht eine Abstimmung, sondern eine
       unabhängige Vergabestelle darüber entscheidet, wer ab 2015 die Konzession
       für das Stromnetz bekommt.
       
       Weil das Volksbegehren zudem direkt gewählte Bürger in den Aufsichtsgremien
       vorsieht, fehlt Graf die Kontrolle durch Parlament und Senat. In dieser
       Frage von Transparenz und Kontrolle sind sich die Koalitionäre einig. „Das
       ist ein zu großes Risiko“, sagte Saleh, „wir gehen keine Experimente ein.“
       
       Gänzlich uneins sind beide Seiten hingegen bei der Frage der
       Wirtschaftlichkeit. Die CDU vermisst einen Businessplan, den jedes
       Unternehmen vorlegen muss, um Existenzgründungshilfen zu bekommen. Für
       Saleh ist der Vorwurf „an den Haaren herbeigezogen“. Er geht davon aus,
       dass beide Fraktionen sich bis Donnerstag noch auf eine gemeinsame Haltung
       einigen, die dann als Empfehlung des Parlaments mit den
       Wahlbenachrichtigungen für den 3.11. versandt würde. Graf sieht das
       ähnlich: „Am Ende werden wir uns schon irgendwie zusammenraufen.“
       
       27 Aug 2013
       
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