# taz.de -- Abgeordnetenhaus: SPD will Volksabstimmung verhindern
       
       > Die Fraktion will den Gesetzentwurf des Energietisches übernehmen. Damit
       > würde die landesweite Abstimmung im November ausfallen.
       
 (IMG) Bild: Strom bringt Licht ins Dunkel
       
       Die SPD-Fraktion will die Forderungen des Energietischs übernehmen. „Wir
       werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, den Gesetzentwurf mit einer
       kleinen Ergänzung im Parlament zu beschließen“, sagte Daniel Buchholz,
       umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag der taz.
       
       In der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf soll die Macht des Verwaltungsrates
       bei dem neu zu gründenden Stadtwerk begrenzt werden: haushaltsrelevante
       Entscheidungen des Verwaltungsrates sollen die Zustimmung des
       Abgeordnetenhauses brauchen. „Damit wird die Budgethoheit des Parlaments
       gesichert“, sagte Buchholz. Die von der SPD bisher kritisierte Direktwahl
       von Verwaltungsratsmitgliedern durch alle wahlberechtigten Berliner soll
       dagegen bleiben.
       
       Der Energietisch hatte 227.748 Unterschriften für eine landesweite
       Volksabstimmung gesammelt. //www.taz.de/Demokratie/!120088/:Der Senat hatte
       den Termin dafür auf den 3. November gelegt. Laut Verfassung fällt die
       Abstimmung aus, „wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Entwurf eines
       Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses inhaltlich in seinem wesentlichen
       Bestand unverändert annimmt“. Bisher kam dieser Fall noch nie vor. Ob der
       Gesetzentwurf durch die von der SPD-Fraktion gewollte Ergänzung in seinem
       wesentlichen Bestand verändert wurde oder nicht, müsste im Streitfall
       gerichtlich entschieden werden.
       
       Der Energietisch wurde von der Ankündigung überrascht. „Das müssen wir erst
       diskutieren, dazu brauchen wir die Details von der SPD-Fraktion“, so
       Sprecher Stefan Taschner. Er traut der Sache noch nicht ganz. „Ich frage
       mich, was die SPD so treibt“, sagte er. „Wir haben einen SPD-geführten
       Senat, der sich gegen das Volksbegehren stellt und einen Landesverband, der
       uns umarmt.“
       
       25 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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