# taz.de -- Verfassungsschutz trifft Gegner: Freundlich umarmt
       
       > Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union
       > über die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR.
       
 (IMG) Bild: Kommt zu mir, ich intergriere Euch: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.
       
       FREIBURG taz | Im Zuge seiner Transparenzoffensive trifft sich Hans-Georg
       Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auch mit seinen
       härtesten Kritikern. Zweieinhalb Stunden plauderte er am Mittwoch mit den
       Bürgerrechtlern der Humanistischen Union (HU). Vorige Woche hatten diese
       noch die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert.
       
       Die Initiative zu dem Gespräch ging von der HU aus. Eigentlich wollten sie
       Maaßen gewinnen, ihr Memorandum mit ihnen gemeinsam vorzustellen. Das
       lehnte Maaßen zwar ab, zu einer Diskussion mit den Kritikern traf man sich
       dann aber im Kölner Bundesamt.
       
       Kaum waren die HUler gegangen, verschickte Maaßen eine Pressemitteilung, er
       habe den Bürgerrechtlern „in einer freundlich geführten, lebhaften
       Diskussion“ die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes erklärt. Die HU
       zeigte sich überrumpelt. Eigentlich wollte sie das Gespräch für ihre
       Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
       
       Maaßen ist seit August 2012 Chef des Bundes-Verfassungsschutzes. Der
       konservative Beamte kam ins Amt, als sein Vorgänger Heinz Fromm (SPD) wegen
       der geschredderten NSU-Akten zurücktrat. Maaßen hat sich vorgenommen, seine
       Behörde als offen und dialogbereit zu präsentieren. Im März diskutierte er
       zum Beispiel bei einer Veranstaltung im Berliner Kulturzentrum Pfefferberg
       mit Politikern der Linkspartei.
       
       Die HU zeigte sich nach dem Gespräch mit Maaßen unbeirrt: „Wir fordern
       weiter die Auflösung des Verfassungsschutzes“, sagte Johann-Albrecht Haupt,
       Mitautor des Memorandums, zur taz. In dem 70-seitigen Papier hatten die
       Bürgerrechtler argumentiert, radikale Meinungen seien in der Demokratie
       wünschenswert, deshalb sei ein Frühwarnsystem gegen gewaltfreie
       extremistische Bestrebungen überflüssig.
       
       Für die Verfolgung von Gewalttätern sei zudem bereits die Polizei
       zuständig. Die vielen Geheimdienstskandale seien auch keine Zufälle,
       sondern systematische Mängel. Eine sofortige Auflösung des
       Verfassungsschutzes führe zu Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro
       pro Jahr.
       
       26 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hans-Georg Maaßen
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) FDP
 (DIR) BND
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsschutz und Linkspartei: Unbeobachtet im Bundestag
       
       Jahrelang hat der Verfassungsschutz Abgeordnete der Linkspartei beobachtet.
       Zumindest für die Bundestagsfraktion wird diese Praxis eingestellt.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ramelow siegt gegen Geheimdienst
       
       Der Linken-Politiker durfte nicht beobachtet werden. Das stellt Karlsruhe
       jetzt fest. Generell verbietet es die Überwachung von Abgeordneten nicht.
       
 (DIR) Überwachung von Journalisten: Keine Daten, keine Probleme
       
       Der niedersächsische Verfassungsschutz will die Journalistenüberwachung
       aufklären. Rechtswidrig erhobene Daten würden dann gelöscht werden.
       
 (DIR) Rechtsextreme werden in Ruhe gelassen: Geheimdienst schützte seine V-Leute
       
       Verfassungsschützer verhinderten 1999 ein Verbot des Neonazi-Netzwerks
       Aktionsbüro Nord wegen Quellenschutzes.
       
 (DIR) Politikerinnen über NSU-Ausschuss: „Man hielt sich das rechte Auge zu“
       
       Petra Pau (Linke) will V-Leute und den Verfassungsschutz abschaffen. Eva
       Högl (SPD) hält eine Radikalreform für falsch. Ein Streitgespräch.
       
 (DIR) Kommentar NSU-Abschlussbericht: Lehren aus dem NSU-Schock
       
       Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein vernichtendes Urteil des
       NSU-Bundestagsausschusses. Zukünftig muss sich die Mentalität grundlegend
       ändern.
       
 (DIR) Bericht des NSU-Ausschusses: Desaster auf 1.357 Seiten
       
       Die Bilanz des Untersuchungsauschusses im Bundestag ist verheerend.
       Immerhin einigen sich die Fraktionen auf 47 gemeinsame Empfehlungen.
       
 (DIR) Daten-Affäre wird konkret: Die Nummern kamen aus Berlin
       
       Half der BND, deutsche Islamisten im Ausland zu orten? Der Geheimdienst
       weist den Vorwurf der Beihilfe zu gezielten Tötungen jetzt zurück