# taz.de -- Westerwelle sagt der UNO Good bye: Mehr Diplomatie wagen
       
       > Die Syrien-Resolution als Vorbild: Bei seinem letzten Auftritt vor der
       > UNO mahnte der scheidende Außenminister wieder stärker politische
       > Konfliktlösungen anzustreben.
       
 (IMG) Bild: Das wird nie wieder kommen: Westerwelle auf den Bildschirmen im New Yorker UN-Hauptquartier
       
       NEW YORK dpa | Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner letzten Rede
       vor den Vereinten Nationen dafür geworben, in Konflikten wieder stärker auf
       die Diplomatie zu setzen. Nach der Einigung auf eine Syrien-Resolution und
       der Annäherung mit dem Iran bei der UN-Vollversammlung sagte er am Samstag,
       in New York habe dieses Mal das Ringen um politische und diplomatische
       Lösungen im Vordergrund gestanden. „Das war eine gute Woche für die Welt.
       Auf diesem Weg sollte die Weltgemeinschaft bleiben.“
       
       Als deutscher Redner in der Generaldebatte lobte der FDP-Politiker die am
       Freitagabend verabschiedete Syrien-Resolution. Ziel müsse jetzt eine
       „unverzügliche Waffenruhe“ sein. Zugleich verlangte Westerwelle aber auch,
       die Verantwortlichen im Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den
       Giftgas-Einsatz im August vor den Internationalen Strafgerichtshof zu
       stellen. Davon steht in der Resolution kein Wort.
       
       Im Streit um das iranische Atomprogramm äußerte sich Westerwelle vorsichtig
       optimistisch. Als Mitglied der sogenannten 5+1-Gruppe der internationalen
       Gemeinschaft sei Deutschland zu „konstruktiven“ Verhandlungen mit dem Iran
       bereit. Zugleich mahnte er den neuen Präsidenten Hassan Ruhani: „Den neuen
       Worten aus Teheran müssen auch Taten folgen. Nicht irgendwann, sondern
       jetzt.“
       
       Westerwelle sprach auch die zunehmende Sorge um den Datenschutz im Internet
       an. Mit Blick auf Konzerne wie Google und die Ausspähaffäre um den
       US-Geheimdienst NSA sagte er: „Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein,
       dass seine Rechte weltweit gewahrt bleiben – gegenüber privaten Unternehmen
       genauso wie gegenüber Staaten.“
       
       Auf direkte Kritik an den USA verzichtete er, fügte aber hinzu: „Es darf
       nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was
       technisch möglich ist, ist auch legitim.“
       
       Abermals sprach sich Westerwelle für eine neue Zusammensetzung des
       UN-Sicherheitsrats aus. „Die Vereinten Nationen müssen die Welt
       widerspiegeln, so wie sie ist – nicht, wie sie war.“ Deutschland bemüht
       sich schon seit mehreren Jahren um einen eigenen Ständigen Sitz im
       wichtigsten UN-Gremium. Auch in Westerwelles Amtszeit gab es dabei jedoch
       keine Fortschritte. Als Vetomächte sind nur die USA, Russland, China,
       Frankreich und Großbritannien ständig dabei.
       
       Für Westerwelle war dies der vierte und letzte Auftritt in einer
       Generaldebatte der Vereinten Nationen. Da die schwarz-gelbe Koalition nach
       dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl nicht weiterregieren kann, muss der
       51-Jährige sein Ministeramt abgeben.
       
       29 Sep 2013
       
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