# taz.de -- Westerwelle fordert Waffenruhe in Syrien: Eine Atempause für den Frieden
       
       > Außenminister Westerwelle (FDP) will sich in Syrien für eine politische
       > Lösung einsetzen. Es sei deutlich geworden, dass der Krieg militärisch
       > nicht zu gewinnen sei.
       
 (IMG) Bild: Plant Frieden für Syrien: Außenminister Westerwelle (FDP)
       
       BERLIN afp | Die Bundesregierung will sich mit einer neuen diplomatischen
       Initiative für eine politische Lösung in Syrien einsetzen. „Augenscheinlich
       ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg
       militärisch nicht zu gewinnen ist“, sagte Bundesaußenminister Guido
       Westerwelle (FDP) der Zeitung Welt am Sonntag. Daher könne es seit langem
       wieder eine Chance für eine Waffenruhe geben. Deutschland werde sich dafür
       in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung in New York „mit allem
       Nachdruck einsetzen“.
       
       Eine Waffenruhe könne den Menschen in Syrien nicht nur eine Atempause
       verschaffen und den humanitären Zugang zu Betroffenen erleichtern, sagte
       Westerwelle. Sie könne auch den Weg zu einer politischen Lösung auf der
       geplanten Genfer Friedenskonferenz ebnen. In New York müssten zudem
       „wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der
       syrischen Chemiewaffen gefasst werden“, sagte Westerwelle. „Wir sollten
       versuchen, damit einen erneuten Anlauf für eine politische Lösung zu
       verknüpfen.“
       
       Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte im Deutschlandfunk
       unterdessen aus Deutschland seien 170 Islamisten nach Syrien aufgebrochen,
       um sich dort am Krieg zu beteiligen. Vor einigen Monaten seien es noch 120
       gewesen.
       
       Die Lage im syrischen Bürgerkrieg hatte sich mit dem von UN-Experten
       bestätigten Einsatz von Chemiewaffen vor einigen Wochen dramatisch
       zugespitzt. Unter anderem die USA drohten daraufhin mit einem
       Militärschlag. Viele Länder machen die syrische Führung für den
       Giftgaseinsatz verantwortlich.
       
       Inzwischen hat die syrische Führung die geforderten Informationen zu den
       Chemiewaffenbeständen des Landes vorgelegt. Die erwartete Liste sei
       eingegangen, bestätigte am Samstag die zuständige internationale
       Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Damaskus
       erfüllte damit eine erste Forderung der USA und Russlands.
       
       ## USA drohen weiterhin mit Militärschlag
       
       Ob die Aufstellung vollzählig ist, war zunächst unklar. Sie werde derzeit
       vom „technischen Sekretariat“ überprüft, teilte die OPCW mit. Die USA und
       Russland hatten dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vergangenen
       Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände offenzulegen. Das
       ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen unter internationale
       Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Das soll bis Mitte kommenden Jahres
       vernichtet wird. Für den Fall, dass sich Assad nicht an die Vorgaben hält,
       drohen die USA weiterhin mit einem Militärschlag.
       
       Russland als wichtigster Verbündeter mahnte Assad eindringlich, sich an die
       Vereinbarungen zu halten. „Ich spreche jetzt theoretisch und hypothetisch,
       aber sollten wir zu der Überzeugung kommen, dass Assad betrügt, könnten wir
       unsere Haltung ändern“, sagte der Chef der Kreml-Verwaltung, Sergej Iwanow.
       Auch China forderte eine rasche Umsetzung des US-russischen Plans. Sein
       Land sei „ausdrücklich gegen die Nutzung chemischer Waffen“, sagte
       Außenminister Wang Yi in Washington.
       
       22 Sep 2013
       
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