# taz.de -- Konflikt um Kiels OB Susanne Gaschke: Fall für den Generalbundesanwalt
       
       > Haben die Kieler Oberbürgermeisterin und ihr Mann versucht, politische
       > Entscheidungen zu beeinflussen? In dem Streit ermittelt nun der
       > Generalbundesanwalt.
       
 (IMG) Bild: Schwierige Zeiten für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.
       
       SCHLESWIG dpa | Die Auseinandersetzung zwischen Kiels Oberbürgermeisterin
       Susanne Gaschke sowie ihrem Ehemann mit Innenminister Andreas Breitner
       (alle SPD) ist ein Fall für den Generalbundesanwalt.
       
       „Der Generalstaatsanwalt hat mit Schreiben vom heutigen Tage den Vorgang an
       den Generalbundesanwalt in Karlsruhe abgegeben“, teilte ein Sprecher am
       Freitag mit. Dieser könne das Verfahren jedoch an das Hanseatische
       Oberlandesgericht in Hamburg übertragen, das laut Staatsvertrag auch für
       Schleswig-Holstein zuständig ist. In der seit Tagen schwelenden Affäre soll
       der Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung geprüft werden.
       
       Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner wirft Gaschke und ihrem Ehemann,
       dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer
       Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23.
       September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig
       (SPD) sich im umstrittenen Steuer-Deal mit einem Kieler Augenarzt schützend
       vor Gaschke stellen soll. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer
       Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht.
       
       „Ich habe mich genötigt gefühlt“, hatte Breitner am Mittwoch im Innen- und
       Rechtsausschuss des Landtags gesagt. Laut Breitner stellte Gaschke selbst
       am 27. September telefonisch ein einstündiges Ultimatum, die Zustellung des
       Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung bis zur
       Entscheidung in der Hauptsache zurückzuhalten. Bartels wies die Darstellung
       zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.
       
       ## Albig wies Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück
       
       Nach Angaben des Sprechers des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein
       macht sich strafbar, „wer das Mitglied einer Landesregierung rechtswidrig
       durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht
       oder in einem bestimmten Sinne auszuüben“. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe
       von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
       
       Am Mittwoch hatte Albig im Landtagsausschuss erneut Vorwürfe politischer
       Einflussnahme auf das Prüfverfahren der Kommunalaufsicht zurückgewiesen.
       „Die Kommunalaufsicht handelt unabhängig“, sagte er. Bei seiner SMS an
       Gaschke vom 17. September habe es sich um „einige kollegiale Hinweise für
       vernünftiges Krisenmanagement“ gehandelt. Sein freundschaftlich gemeinter
       Rat sei von Gaschke aber missverstanden worden. Wer behaupte oder
       öffentlich den Eindruck erwecke, dass Behörden nicht objektiv prüfen, der
       sei beweispflichtig.
       
       Hintergrund ist der umstrittene Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt.
       Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne
       Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und
       Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner
       Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus
       den 1990er Jahren ab. Mit dem Fall hatte auch Albig bereits in seiner Zeit
       als Oberbürgermeister zu tun.
       
       ## SPD-Fraktion: „Unerträgliche Situation klären“
       
       Bereits am Mittwoch stellte die FDP in der Kieler Ratsversammlung einen
       Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens für Gaschke. Für die
       Einleitung eines Abwahlverfahrens ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der
       Stadtvertretung nötig – und damit auch die SPD.
       
       Die Kieler SPD-Ratsfraktion erklärte, sie beteilige sich nicht an dem
       Versuch der FDP, „jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr
       parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Allerdings forderte sie Gaschke auf,
       im parteiinternen Dauerstreit für eine Klärung der „unerträglich gewordenen
       Situation“ zu sorgen.
       
       4 Oct 2013
       
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