# taz.de -- Kommentar Griechische Neonazis: Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz
       
       > In Athen sitzen die Führer der „Goldene Morgenröte“ im Knast. In
       > Deutschland wünschen sich viele ein NPD-Verbot, doch so einfach ist das
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: „Morgenröte“-Gründer Nikos Michaloliakos am Samstag in Athen.
       
       Neonazis in Handschellen: Nicht nur die meisten Griechen sind erleichtert,
       dass die Staatsgewalt endlich gegen die rechtsradikale Schlägertruppe
       vorgeht. Die Liste der Vorwürfe ist lang und reicht von Totschlag über
       Körperverletzung, Erpressung, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche.
       Die „Goldene Morgenröte“ predigt den vermeintlichen Schutz des Griechentums
       und arbeitet mit Gewalt, Volksverhetzung und Antisemitismus.
       
       Neonazis in Handschellen: So mancher mag sich ein ähnliches Bild auch für
       Deutschland wünschen, wo etwa NPD-Funktionäre mit ganz ähnlichen
       Stereotypen agieren. Doch so einfach ist das nicht.
       
       Ein Rechtsstaat kann nur gegen konkrete Straftaten vorgehen, die von
       konkreten Personen begangen wurden. Solange die NPD eine erlaubte Partei
       ist, bleibt nur der mühsame Weg des Nachweises von Straftaten, und das ist
       auch richtig so. Auch in Athen geht es ums Strafrecht und eben nicht um
       Gesinnungsjustiz.
       
       Wenn der Staat wirklich konsequent gegen die Verfassungsfeinde der NPD
       vorgehen wollte, dann könnte er den Versuch wagen, diese Partei zu
       verbieten. Bisher verhält sich die Union in dieser Frage mehr als
       zurückhaltend. Doch was spräche dagegen, wenn CDU/CSU und SPD in einer
       Koalitionsvereinbarung Nägel mit Köpfen machen würden? Schließlich fordern
       die Sozialdemokraten schon lange ein NPD-Verbot.
       
       Bei allen Vergleichen zwischen griechischen und deutschen rechtsextremen
       Parteien aber bleibt eines festzustellen: In Griechenland haben
       Polizeibeamte mit der Neonazipartei paktiert, haben weggeschaut, wenn deren
       Mitglieder schwerste Straftaten gegen Migranten verübten, und im
       schlimmsten Fall sogar mitgemacht. Die Justiz übte sich viel zu lange in
       Lethargie. Konservative Politiker empfahlen, das Gespräch mit den Neonazis
       zu suchen, und manche Athener Medien haben ihnen bereitwillig eine Bühne
       gegeben.
       
       Die griechischen Nazis kamen in Umfragen landesweit auf über 10 Prozent der
       Stimmen. In Deutschland sind die Rechtsextremen dagegen gesellschaftlich
       isoliert. Sie haben – anders als im verarmten, von Krisen geschüttelten
       Griechenland – keine Chance, an die Regierung zu kommen. Das darf kein
       Grund zur Beruhigung und zur Nachlässigkeit im Kampf gegen Rassismus und
       Antisemitismus in Deutschland sein. Aber es macht deutlich, wie überfällig
       der Schlag der Justiz in Athen gewesen ist.
       
       29 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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