# taz.de -- Griechen ermitteln gegen Rechtsextreme: Polizeichefs vorläufig versetzt
       
       > Verbindungen von Polizei und der ultranationalistischen „Goldenen
       > Morgenröte“ werden vermutet. Deshalb sind in Griechenland hohe
       > Polizeifunktionäre versetzt worden.
       
 (IMG) Bild: Ein Mitglied der „Goldenen Morgenröte“ auf dem Weg zum Gericht.
       
       ATHEN ap | Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen der
       griechischen Polizei und der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“
       haben erste personelle Konsequenzen: Fünf ranghohe Polizeifunktionäre
       wurden am Montag bis auf weiteres auf andere Posten versetzt, wie das
       Ministerium für Öffentliche Ordnung mitteilte. Es handelt sich um die Chefs
       für die Spezialeinheiten, die interne Sicherheit, organisiertes Verbrechen,
       Feuerwaffen und Sprengsätze sowie der Motorradeinheit.
       
       Für die Dauer der Untersuchung müssen die Betroffenen nun andere Aufgaben
       im Polizeiapparat wahrnehmen. Die Eilermittlungen ordnete die Regierung in
       Athen in einer Reaktion auf Medienberichte vom Wochenende an, wonach die
       Polizei die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ bei mutmaßlichen
       Verbrechen unterstützte. Mit dem jüngsten Vorgehen solle „absolute
       Objektivität“ der polizeilichen Ermittlungen sichergestellt werden,
       erklärte die Regierung.
       
       Die „Goldene Morgenröte“, die bei den Parlamentswahlen 2012 fast sieben
       Prozent der Stimmen bekam, ist seit einer tödlichen Messerattacke auf den
       linksgerichteten Musiker Pavlos Fyssas am vergangenen Mittwoch im Visier
       der Ermittler. Parteivertreter stritten eine Verwicklung in den politisch
       motivierten Mord oder in andere Attacken von Neonazi-Banden auf Migranten
       vehement ab.
       
       Die Regierung strebt indes eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern
       der rechtsextremen Partei nach dem Anti-Terror-Gesetz an. In Athen wird
       zudem eine Gesetzesänderung vorbereitet, die einen Stopp der staatlichen
       Wahlkampfunterstützung für die „Goldene Morgenröte“ vorsieht, falls deren
       Abgeordnete schwerer Verbrechen beschuldigt werden.
       
       24 Sep 2013
       
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