# taz.de -- Athen geht gegen Rechtsextreme vor: Kein Geld für Nazi-Partei
       
       > In Griechenland wurden Details über die Goldene Morgenröte
       > veröffentlicht. Nun soll der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung
       > gestrichen werden.
       
 (IMG) Bild: Festnahme von Christos Pappas, Abgeordneter der Goldenen Morgenröte
       
       ATHEN dpa | Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Goldene
       Morgenröte (Chrysi Avgi) will Griechenlands Regierung der Partei den
       Geldhahn zudrehen. Geplant ist dazu ein Gesetz zur Parteienfinanzierung,
       das „so bald wie möglich“ vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein
       Regierungssprecher am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
       
       Demnach sollen staatliche Zuwendungen künftig wegfallen, wenn die Justiz
       wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens
       zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen
       sind. Zurückgenommen würde die Maßnahme nur dann, wenn Gerichte die
       Angeklagten in letzter Instanz freisprechen. Weiter prüfe das Präsidium des
       Parlaments Möglichkeiten, Diätenzahlungen an die angeklagten Abgeordneten
       einzustellen, solange das Verfahren gegen sie andauert.
       
       Die Staatsanwaltschaft beim höchsten griechischen Gerichtshof (Areopag) hat
       derweil in einem neunseitigen Dokument die Tätigkeiten und die Organisation
       der Goldene Morgenröte beschrieben. Das Dokument wurde am Montag in fast
       allen griechischen Zeitungen veröffentlicht.
       
       Für die Goldene Morgenröte ist demnach blinde Gewalt Selbstzweck. „Für sie
       ist die Gewalt die Nachricht“, heißt es in dem Dokument. Mitgliedern der
       Partei werden Totschlag, Körperverletzung, Rassismus, Geldwäsche,
       Raubüberfälle, Erpressung, Brandstiftung und Sprengstoffanschläge
       vorgeworfen. Moralischer Drahtzieher sei die Führungsriege der Partei. Die
       Aktivitäten der Rechtsradikalen seien identisch mit denen einer kriminellen
       Vereinigung. Ihre kriminellen Handlungen würden nicht etwa unter
       emotionalem Druck oder zufällig begangen. Sie seien das Ergebnis einer
       genauen Planung.
       
       ## Bedenkenloser Gehorsam
       
       Zudem gelte das „hitlersche Dogma des Führerprinzips“, so die Formulierung
       der Staatsanwälte. Demnach haben alle Unterorganisationen und einzelne
       Mitglieder den Entscheidungen ihres jeweiligen Führers bedenkenlos und ohne
       Fragen zu folgen. Die oberste Autorität lag demnach beim Chef der Partei,
       Nikolaos Michaloliakos. Die Rechtsradikalen sähen zudem alle als
       „Untermenschen“ an, die nicht zur „Volksgemeinschaft der Rasse (der
       Griechen) gehören“.
       
       Dem Schlag gegen die Neonazi-Partei war der gewaltsame Tod des linken
       Rappers Pavlos Fyssas vorausgegangen, der am 18. September in Piräus von
       einem Rechtsradikalen niedergestochen worden war. Bereits in den
       vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Überfälle mit rassistischem
       Hintergrund gegeben. Die Polizei zählte vier Tote und rund 400 Verletzte.
       
       Demoskopen hatten in den Tagen unmittelbar nach der Fyssas' Tötung des
       erhebliche Verluste für die Rechtsradikalen gemessen. Mit Spannung werden
       in den kommenden Tagen neue Umfragen erwartet. Experten sehen in den rund
       500.000 Wählern der Goldenen Morgenröte kaum überzeugte Rechtsradikale. Die
       meisten von ihnen hätten aus Verzweiflung und Wut über die Folgen der
       schweren Finanzkrise ihres Landes die Politiker der etablierten Parteien
       bestrafen wollen.
       
       Die Goldene Morgenröte war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300
       Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen. Wie die griechische Presse
       berichtete, erhielt sie seitdem neben den Abgeordnetendiäten zusätzlich 1,7
       Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.
       
       30 Sep 2013
       
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