# taz.de -- Haushaltsstreit in USA: Noch ein verlorener Tag
       
       > Die Welt wird nervös, Washington tritt auf der Stelle. Eine Lösung im
       > US-Finanzstreit ist noch immer nicht in Sicht. Eine Ratingagentur gibt
       > schon einen Warnschuss ab.
       
 (IMG) Bild: Streichen sie ihm bald das Taschengeld? Barack Obama grübelt.
       
       WASHINGTON dpa | Im US-Finanzstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung
       und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des
       Schuldenlimits einigen. Die Republikaner sagten eine für Dienstagabend
       geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus überraschend ab. Die Hoffnungen,
       dass sich beide Seiten doch noch bis zum 17. Oktober einigen, scheinen zu
       schwinden.
       
       Auch die Märkte werden immer nervöser. Die Ratingagentur Fitch drohte, den
       USA mit dem Verlust ihres Spitzenratings. Die Agentur setzte das begehrte
       „AAA“ oder „Triple-A“ unter Beobachtung, wie sie am Dienstag mitteilte. Die
       Aktienkurse und der Dollar gerieten daraufhin nach Börsenschluss in New
       York leicht unter Druck.
       
       Sollte es das Schuldenlimit nicht angehoben werden, droht der Regierung
       nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits am Donnerstag das Geld
       ausgehen. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen.
       
       „Es ist sehr, sehr ernst“, zitierte die New York Times den einflussreichen
       republikanischen Senator John McCain. „Die Republikaner müssen verstehen,
       dass wir diese Schlacht verloren haben.“
       
       ## Moderate Kräfte gesucht
       
       Wie die Streithähne aus dem Dilemma herauskommen können, war am
       Dienstagabend völlig unklar. Letzte Hoffnungen liegen jetzt wieder beim
       Senat, hieß es. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf
       eine Lösungssuche machen.
       
       Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden,
       schreibt die New York Times. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung
       gebe – um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst
       nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden.
       
       „Das war ein absolut verlorener Tag in Washington“, meinte eine
       Kongressreporterin des TV-Senders CNN am Dienstagabend. Zwar konnten sich
       zuvor Demokraten und Republikaner im Senat darauf einigen, das
       Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben.
       
       Doch wenig später beharrten die Republikaner im Abgeordnetenhaus darauf,
       ihre Zustimmung von Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform
       („Obamacare“) abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama
       kategorisch ab. Die Gesundheitsreform ist sein wichtigstes Sozialgesetz.
       
       ## Stichtag 17. Oktober
       
       Zudem sind die USA seit dem 1. Oktober ohne einen Staatshaushalt.
       Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele
       Ämter geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung gefunden.
       
       Sollte bis [1][zum Stichtag 17. Oktober] die Schuldengrenze von 16,7
       Billionen Dollar nicht erhöht werden, gehen der USA das Geld aus. Die
       Behörde sagte nicht genau, ob damit 17. Oktober um Mitternacht oder um
       23.59 Uhr gemeint ist. Doch laut Finanzminister Jack Lew haben die USA dann
       nur noch rund 30 Milliarden Dollar. „Dieser Betrag würde bedeutend
       niedriger als die Nettoausgaben an bestimmten Tagen sein, die zu 60
       Milliarden Dollar betragen können“, schrieb er unlängst in einem Brief an
       den Kongress.
       
       „Wir haben dann nur noch Cash-Einnahmen“, warnte Präsidentensprecher Jay
       Carney. Das wäre ein historisch beispielloser Vorgang. „Wir bewegen uns
       dann auf einem Gebiet, auf dem wir zuvor niemals waren.“ Experten fürchten
       in einem solchen Fall schwere Verwerfungen auf den Weltfinanzmärkten.
       
       ## Tea-Party-Fraktion blockiert alles
       
       Allerdings meinte auch John Boehner, Anführer der Republikaner im
       Abgeordnetenhaus, dass es nicht zu einem Zahlungsausfall kommen dürfe. "Wir
       versuchen, einen Weg mit beiden Seiten zu finden. (...) Es gibt viele
       Optionen". Einzelheiten teilte er aber nicht mit.
       
       Boehner steht vor allem unter dem Druck der populistischen
       Tea-Party-Bewegung. Ihr gehören rund 50 Abgeordnete an, die sich dem
       kompromisslosen Kampf gegen „Obamacare“ verschrieben haben. Ein harter Kern
       der Tea-Party-Fraktion sei auch bereit, eine Zahlungsunfähigkeit zu
       riskieren, heißt es in Washington.
       
       Die Reaktion der Ratingagentur Fitch kommt nicht überraschend. Bereits nach
       einem ähnlichen Schuldenstreit im Sommer 2011 hatte die Ratingagentur
       Standard & Poor's die Bonität der USA zurückgestuft – obwohl sich der
       Kongress damals in letzter Minute einigen konnte.
       
       16 Oct 2013
       
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