# taz.de -- Kommentar Ende des US-Shutdowns: Klarer Sieg für Obama
       
       > Kleinlaut gestehen führende Republikaner ihre Niederlage im
       > Haushaltsstreit ein. Doch auf den US-Präsidenten warten weitere Probleme.
       
 (IMG) Bild: So sehen Sieger aus, schalalala!
       
       Selten können nach einer politischen Krise Gewinner und Verlierer so klar
       benannt werden wie nach diesen 16 Tagen partieller Betriebsstillegung der
       US-Regierung. Präsident Barack Obama und seine Demokraten haben nicht
       nachgegeben, die Republikaner und deren tonangebender Tea-Party-Flügel
       haben nichts erreicht.
       
       Kleinlaut gestand John Boehner, der republikanische Sprecher des
       Repräsentantenhauses, ein, den Kampf verloren zu haben. Die große Frage ist
       jetzt, welche Lehren die Republikaner aus dieser Niederlage ziehen – und ob
       die Partei als Partei überhaupt dazu in der Lage ist.
       
       Beim letzten Mal, als eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus
       gegen einen demokratischen Präsidenten aufbegehrte und einen
       Regierungsshutdown provozierte, 1995/96 unter Sprecher Newt Gingrich gegen
       Präsident Bill Clinton, leitete das Gingrichs politisches Karriereende und
       starke Stimmverluste der Republikaner ein.
       
       Auch diese Erfahrung hatte die Republikaner bislang davor zurückschrecken
       lassen, dieses Instrument erneut zu probieren. Aber der einzelne
       Tea-Party-Abgeordnete, der schon mit dem unverantwortlichen und letztlich
       auch unerfüllbaren Versprechen, die Gesundheitsreform zu stoppen, ins
       Parlament gewählt wurde, hat womöglich gar keinen Grund, an seiner Position
       zu zweifeln.
       
       ## Prinzipientreue Kämpfer für die rechte Sache
       
       Die 144 Repbulikaner, die im Haus gegen die im Senat ausgehandelte Einigung
       stimmten, sehen sich als standhafte, prinzipientreue Kämpfer für die
       richtige Sache, und nicht als die politikunfähigen Hasardeure, die sie in
       Wirklichkeit sind. Die republikanische Parteiführung, die schon lange auf
       Mäßigung drängt, gilt ihnen ebenso als Feind wie die Demokraten.
       
       Es dürfte entscheidend sein, ob die zunehmend kritischen Stimmen aus der
       Wirtschaft gegenüber diesem Obstruktionskurs, der das Land in regelmäßigen
       Abständen an der wirtschaftlichen Katastrophe vorbeischrammen lässt, sich
       auch in geringerer finanzieller Wahlkampfunterstützung für diese Leute
       niederschlagen. Solange weiterhin jeder leidlich vernünftige Abgeordnete
       fürchten muss, bei den nächsten Vorwahlen einem gut finanzierten
       Tea-Paty-Konkurreten zu unterliegen, schaufelt die Partei weiter ihr
       eigenes Grab.
       
       In gut einem Jahr werden bei den sogenannten Zwischenwahlen zur Mitte einer
       präsidentiellen Legislaturperiode das Repräsentantenhaus und ein Drittel
       des Senats neu gewählt. Wenn die Demoskopie nicht täuscht, haben die
       Republikaner in den letzten Wochen massiv Vertrauen eingebüßt. Das muss
       sich in den Wahlen nicht niederschlagen, spricht aber dafür, dass sie bis
       dahin nicht erneut versuchen werden, in den anstehenden Verhandlungen bis
       zum äußersten zu gehen.
       
       Das hieße: Zwar ist formal der Disput nur erneut um einige Monate
       aufgeschoben. Aber die Chancen stehen nicht schlecht, dass in den nächsten
       12 Monaten ohne das Damoklesschwert von Zahlungsunfähigkeit und
       selbstgemachter Rezessionsdrohung regiert werden kann.
       
       Wenn die Regierung es bis dahin noch schafft, die massiven logistischen
       Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform in den Griff zu bekommen,
       hat sich die harte Linie Obamas, die er zu Recht als Weigerung
       charakterisiert hat, den Geiselnehmern noch Lösegeld zu zahlen, wirklich
       gelohnt.
       
       17 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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