# taz.de -- Haushaltskrise USA: Finanzkollaps selbstgemacht
       
       > Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform
       > schleifen, der Senat lehnt ab. Die Zwangsschließung vieler Behörden rückt
       > immer näher.
       
 (IMG) Bild: Düstere Aussichten.
       
       WASHINGTON ap/taz | Hochspannung in Washington: Wenige Stunden vor dem
       drohenden Finanzkollaps vieler US-Behörden berät der Senat am Montag über
       den umstrittenen Budgetentwurf aus dem Repräsentantenhaus. Die am Vortag
       eingebrachte Vorlage sieht einen Aufschub der Kernpunkte der umstrittenen
       Gesundheitsreform um ein Jahr vor.
       
       Die republikanische Mehrheit des Repräsentantenhauses einigte sich zudem
       auf die Aufhebung einer Steuer für die Hersteller von medizinischem Gerät,
       über die das „Obamacare“-Programm zum Teil finanziert werden soll. Der
       demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat schon ein Veto
       seiner Kongresskammer gegen den Plan angekündigt.
       
       Kommt bis Dienstag aber keine Einigung über einen Übergangshaushalt
       zustande, kommt es in den USA zum sogenannten Shutdown, der
       Zwangsschließung vieler, aber nicht aller Behörden. Betroffen wären unter
       anderem Nationalparks und die Raumfahrtbehörde Nasa. Etwa 800.000 der gut
       zwei Millionen Staatsbediensteten müssten in unbezahlten Urlaub gehen.
       
       Nach der erwarteten Ablehnung durch den demokratisch geführten Senat wäre
       am Montag anschließend wieder das republikanisch dominierte
       Repräsentantenhaus an der Reihe. Die Republikaner müssten sich dann
       entscheiden, ob sie die erste Teilzwangsschließung des Staates seit 17
       Jahren verursachen wollen oder klein beigeben und mit leeren Händen aus
       dieser jüngsten Konfrontation mit den Demokraten gehen.
       
       Neben dem Gesetz zur vorläufigen Staatsfinanzierung geht es auch abermals
       um die Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Verschuldungsgrenze der
       USA. Sie liegt bei 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) und war
       bereits im Mai erreicht worden. Seither nutzte die Regierung "besondere
       Maßnahmen", um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu
       erweitern. Am 17. Oktober wird nach Darstellung des Finanzministeriums aber
       auch dieser Rahmen ausgeschöpft sein.
       
       30 Sep 2013
       
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