# taz.de -- US-Haushaltsblockade: Obamacare in der heißen Phase
       
       > Der Shutdown legt nicht alle Regierungsaktivitäten lahm. Weiten die
       > Republikaner den Stillstand auf die Erhöhung der Schuldengrenze aus,
       > droht Zahlungsunfähigkeit.
       
 (IMG) Bild: Ein Tourist vor dem verschlossenen Smithsonian Museum in Washington
       
       WASHINGTON taz | Wie ein Shutdown anfängt, ist klar: Der Kongress gibt der
       Regierung kein Geld mehr. Doch niemand weiß, wie sich das Ganze beenden
       lässt. Es gibt dafür keine Regeln und keine Gesetze. Und nur wenige
       historische Erfahrungen.
       
       Die beiden letzten datieren aus den Jahren 1995 und 1996 – und werden von
       den jetzigen Kongressabgeordneten je nach Alter unterschiedlich
       interpretiert. Die Älteren halten an der Version fest, dass die damaligen
       Blockaden die RepublikanerInnen beinahe ihre Mehrheit im Kongress gekostet
       hätte und die Karriere des damaligen Sprechers des Repräsentantenhauses und
       aufsteigenden Stars der RepublikanerInnen, Newt Gingrich, abrupt beendet
       haben. Die jüngeren, heutigen Abgeordneten dagegen meinen, ihre Partei sei
       gestärkt aus den Shutdowns hervorgegangen.
       
       Die zentrale Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der
       Haushaltsblockade kommt ausgerechnet dem Mann zu, der sie hätte verhindern
       können: dem gegenwärtigen Sprecher des Repräsentantenhauses. Der
       Republikaner John Boehner hat angekündigt, er werde „in den nächsten Tagen“
       eine Kommission einberufen, die über die Differenzen zwischen beiden Seiten
       beraten soll.
       
       Einen konkreten Termin jedoch nannte Boehner nicht. Zudem droht die
       Kommission eine Fortsetzung des Pingpongspiels zwischen beiden Parteien zu
       werden. Denn für die demokratische Seite steht weiterhin fest, dass es
       nichts anderes zu verhandeln gibt als den US-Bundeshaushalt.
       
       Das haben sowohl Präsident Obama als auch der demokratische Chef des
       Senats, Harry Reid, klargemacht. Die republikanischen Kongressabgeordneten
       hingegen wollen bei dieser Gelegenheit unbedingt auch noch ein paar andere
       Dinge durchdrücken – vor allem die Aushöhlung von Präsident Obamas
       Gesundheitsreform.
       
       ## „Wesentliches“ funktioniert weiter
       
       Während der Shutdown läuft, gehen einige als „wesentlich“ eingestufte
       Aktivitäten der Regierung weiter: Die Post wird zugestellt,
       Sozialversicherungsschecks werden gezahlt und die „Obamacare“ genannte
       Gesundheitsreform tritt – unbeirrt durch republikanische Anfechtungen – in
       eine neue Phase.
       
       Ab 1. Oktober können die bislang knapp 50 Millionen Nichtversicherten auf
       einer Webseite der Regierung ([1][www.healthcare.gov]) nach der für sie
       günstigsten Krankenversicherung suchen. Der Präsident hat ihnen gesagt,
       dass die Versicherung damit so einfach wird „wie eine Reise buchen“. Und
       ihr Preis „niedriger als ein Monatsabo für ein Handy“.
       
       Hinter vorgehaltener Hand unken Abgeordnete beider Parteien, dass sie vor
       dem kommenden Wochenende kein Ende der Blockade erwarten. Damit rückt die
       Stilllegung der Bundesverwaltung zeitlich in gefährliche Nähe zur nächsten
       kontroversen Entscheidung des Kongress: die Erhöhung der Schuldengrenze.
       Wenn die nicht bis zum 17. Oktober durch ist, werden die USA
       zahlungsunfähig. Der gegenwärtige Verwaltungsstillstand hat vor allem
       innenpolitische Auswirkungen. Der Verlust der Bonität hätte international
       finanzielle Konsequenzen.
       
       1 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.healthcare.gov
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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