# taz.de -- Flüchtlinge aus Lampedusa: Senat gibt keine Garantien
       
       > Der Protest gegen das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge in
       > Hamburg hält weiter an und der Senat stellt Duldung während des
       > Antragsverfahrens in Aussicht.
       
 (IMG) Bild: Vielleicht wird sein "Einzelschicksal" geprüft: Lampedusa-Flüchtling in Hamburg.
       
       HAMBURG taz | Der Protest fand im Saale statt. Plakate mit dem Slogan
       „Humanität heißt Bleiberecht“ hielten die acht Abgeordneten der Linkspartei
       in der Hamburger Bürgerschaft am Mittwochnachmittag in die Höhe. Grund war
       die Rede des Innensenators Michael Neumann (SPD) zum Schicksal der
       Lampedusa-Flüchtlinge, in der er keinerlei Garantien für ein Bleiberecht
       abgegeben hatte.
       
       Es gebe „das Angebot einer fairen Prüfung der Einzelschicksale“, sagte
       Neumann.Voraussetzung dafür aber sei unverändert, dass die in der
       St.-Pauli-Kirche lebenden Flüchtlinge ihre Identität preisgäben. „Wer sich
       meldet“, sagte Neumann, „ist nicht mehr illegal, verbessert sich rechtlich
       und erhält einen Aufenthaltsstatus.“ Der Senat prüfe rechtsstaatlich, das
       Ergebnis aber sei offen. Das war nicht gerade der „grundlegende Kurswechsel
       in der Flüchtlingspolitik“, den zuvor die linke Abgeordnete Christiane
       Schneider vom SPD-Senat gefordert hatte.
       
       Vor dem Rathaus hatten rund 60 Personen für die Lampedusa Flüchtlinge
       demonstriert und ein Transparent aufgestellt. „Stoppt die rassischen
       Kontrollen“, wurde skandiert. Polizeieinheiten drängten die Protestler ab
       und erteilte ihnen unter dem Hinweis auf die Bannmeile einen Platzverweis.
       
       Am Dienstag hatte sich die Bischöfin der evangelischen Nordkirche, Kirsten
       Fehrs, für Einzelfallprüfungen ausgesprochen. Momentan seien die
       Flüchtlinge noch sehr verunsichert. „Damit sie sich auf Einzelfallprüfungen
       einlassen können – wozu meiner Einschätzung nach durchaus Bereitschaft
       vorhanden ist – müssen sie darauf vertrauen, dass ihre Fälle sorgfältig und
       genau geprüft werden“, sagte Fehrs.
       
       Das könnten sie auch, versicherten Neumann und auch SPD-Fraktionschef
       Andreas Dressel. „Wir wollen Brücken bauen für eine rechtsstaatliche
       Lösung“, sagte Dressel, und dafür alle politischen Möglichkeiten einsetzen.
       Dann müssten aber auch die rechtlichen Spielräume genutzt werden, forderte
       die grüne Abgeordnete Antje Möller: „Ein humanitäres Bleiberecht für diese
       Gruppe ist möglich“, sagte sie. Es müsse nur politisch gewollt sein.
       
       Der Senat versucht, den Konflikt zu deeskalieren, indem er den Flüchtlingen
       eine Duldung während des Antrags- und Widerspruchsverfahrens in Aussicht
       stellt. Das ist rechtlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in
       Hamburg aber nicht Praxis. Außerdem hat sich die Stadt als
       vertrauensbildende Maßnahme mit der Kirche auf eine Feuerpause verständigt.
       Bis Donnerstag soll es keine weiteren Polizeikontrollen geben.
       
       Mit den Kontrollen, die anhaltende Proteste auslösten, hatte die Stadt seit
       fast zwei Wochen versucht, die 300 Flüchtlinge aufzuspüren. Aktuell ist es
       ein Hauptanliegen der Flüchtlinge, dass die Kontrollen aufhören. Man
       brauche mehr Zeit, um zu schauen, wie es weitergeht, sagt ein Sprecher der
       Gruppe der taz. Aus Behördenkreisen heißt es, man habe Verständnis für den
       Beratungsbedarf.
       
       Mit Interesse blicken viele heute am Donnerstag auf die rot-grün dominierte
       Bezirksversammlung Altona. Die CDU hat einen Antrag gestellt, der
       Nordkirche das Aufstellen von 35 beheizten Containern „ohne Auflagen“ zu
       erlauben, damit die Flüchtlinge unbeschadet überwintern können. Der
       SPD-Senat verlangt von der Kirche, die Namen der Männer der
       Ausländerbehörde zu melden. Eine Prüfung im Bauausschuss erkannte dafür
       keine Rechtsgrundlage.
       
       23 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
 (DIR) Lena Kaiser
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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