# taz.de -- Kommentar Abhöraffäre um Merkel: Geheimdienstaffäre beendet? Putzig
       
       > Die Affäre um das Kanzlerinnen-Handy bringt nicht nur die US-Regierung in
       > Erklärungsnot. Angela Merkel und ihre Innenpolitiker-Riege stehen
       > blamiert da.
       
 (IMG) Bild: Pscht!
       
       Die Kanzlerin ist also empört. Der US-Geheimdienst NSA soll sich an ihr
       Mobiltelefon herangewanzt haben: Ja, geht's noch, lieber Herr Obama? Der
       Ärger klingt erstmal verständlich, das Smartphone zählt schließlich zu
       Angela Merkels wichtigsten Regierungswerkzeugen.
       
       Allerdings müsste sich ihr Unbill ehrlicherweise nicht nur gegen den
       Verbündeten jenseits des Atlantiks richten. Die CDU-Chefin selbst hat –
       eifrig unterstützt von den Innenpolitikern der Union – in den vergangenen
       Monaten alles getan, um die schwelende globale Abhöraffäre abzumoderieren
       und die Bevölkerung einzulullen. Wer als Oppositionspolitiker darauf
       hinwies, dass es nach wie vor mehr offene als beantwortete Fragen im
       NSA-Skandal gebe, wurde von den Unionsvertretern als Hysteriker
       hingestellt. Ja, der Vorwurf lautete gar: Die Opposition schlachte dieses
       Thema auf unlautere Weise zu Wahlkampfzwecken aus.
       
       Merkels Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) erklärte die Affäre
       offiziell im Namen des Kanzleramts für beendet. Weitere Sitzungen des
       Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstaffäre wurden für
       überflüssig erklärt. Und nun? Kramen die Herrschaften hektisch die
       monatealten Fragenkataloge an die Freunde in Washington heraus und merken,
       dass sich noch einige weiße Stellen darin finden. Putzig.
       
       In Deutschland gibt es eine Behörde, zu deren gesetzlich geregelten
       Arbeitsauftrag explitzt die Spionageabwehr zählt: Es handelt sich um das
       Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz wiederum fällt in
       den Zuständigkeitsbereich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der
       CSU-Minister selbst gehörte zu den vehementesten Kleinrednern des
       NSA-Skandals.
       
       Das nun durch Spiegel-Journalisten ans Licht beförderte Handygate wirft
       Fragen auf, die den noch geschäftsführend im Amt befindlichen Minister
       einmal mehr schlecht aussehen lassen: Wussten die deutschen Behörden
       womöglich längst um die mutmaßliche Abschöpfung des Kanzlerinnen-Handys -
       und hielten die brisanten Informationen im Bundestagswahlkampf lieber unter
       Verschluss? Falls nicht: Brauchten sie wirklich eine Medienanfrage, um
       entsprechende Überprüfungen einzuleiten? Reichten die Spähattacken auf
       EU-Institutionen als Alarmsignale nicht aus?
       
       Ihr sei nicht bekannt, dass sie abgehört worden sei, versicherte die
       Kanzlerin im Juli ziemlich lapidar auf die Frage nach der Sicherheit ihrer
       persönlichen Telekommunikation. Ein aus heutiger Sicht bemerkenswerter
       Satz.
       
       24 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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