# taz.de -- Ausspähung von Regierungschefs: Merkel und Hollande sollen aufklären
> Nicht nur Merkels Handy war Zielscheibe der NSA, offenbar wurden 35
> weitere internationale Spitzenpolitiker abgehört. Bis zum EU-Gipfel im
> Dezember soll Aufklärung her.
(IMG) Bild: Merkel und Hollande wollen nicht belauscht werden.
BRÜSSEL/LONDON dpa | Deutschland und Frankreich sollen mit den USA den
Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine
deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen
könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in
Brüssel am Freitagmorgen.
Beim Dezember-Gipfel der EU sollen die amtierende Bundeskanzlerin Angela
Merkel und der französische Präsident François Hollande Bericht erstatten.
Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA offenbar bei zahlreichen
Spitzenpolitiker mithörte.
„Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit“, sagte die amtierende
Kanzlerin in Richtung Washington. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein
Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht
gefordert worden, erklärte sie. Das hatte der Präsident des
Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht.
Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu
finden, sagte Merkel. „Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar
gravierend.“ So müsse das Thema Datenschutz vorrangig behandelt werden.
## US-Beamter gab Nummern weiter
Die NSA überwachte nach einem Zeitungsbericht die Telefon-Kommunikation von
35 internationalen Spitzenpolitikern. Die Nummern habe die NSA von einem
Beamten der US-Regierung erhalten, [1][schrieb der britische] [2][Guardian]
am Donnerstag unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden.
Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006, schrieb der Guardian. Namen
seien darin nicht genannt. Die Telefone der 35 Top-Politiker seien unter
insgesamt 200 Nummern gewesen, die der Beamte dem Abhördienst übergeben
habe. Diese Informationen hätten auch den Zugang zu weiteren Telefonnummern
ermöglicht, hieß es. Die Überwachung habe allerdings wenig berichtenswerte
Informationen gebracht.
US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit [3][laut einem Bericht der Washington
Post] befreundete Geheimdienste vor möglichen Enthüllungen auf Basis von
Snowden-Dokumenten. Er habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die
Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland
oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb das
Blatt in der Nacht zum Freitag. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die
nicht offiziell mit den USA verbündet seien.
Die beteiligten ausländischen Dienste würden jetzt nacheinander vom Büro
des US-Geheimdienstdirektors James Clapper informiert, hieß es. In einem
der Fälle gehe es zum Beispiel um eine Spionage-Aktion gegen Russland, die
von einem NATO-Land aus laufe. „Wenn die Russen davon wüssten, wäre es für
sie nicht schwer, dem ein Ende zu setzen.“
## Beteiligung der US-Botschaft in Berlin
„Die Vereinigten Staaten nehmen die Bedenken der internationalen
Gemeinschaft sehr ernst“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des
Weißen Hauses, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa am
Donnerstagabend (Ortszeit). Es gebe regelmäßig Gespräche mit „betroffenen
Partnern“. Laufende diplomatische Diskussionen wolle sie aber nicht
kommentieren. Auch die NSA äußerte sich auf dpa-Nachfrage nicht zu dem
Bericht der Washington Post.
An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die
US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich, [4][wie die
Süddeutsche Zeitung erfuhr], aus Unterlagen von Snowden ergeben. Auch die
Welt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin von dem
Verdacht.
Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte
US-Botschafter John B. Emerson zum Rapport – ein ziemlich beispielloser
Vorgang unter engen Verbündeten.
## Friedrich fordert Aufklärung
Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit
angezapft wurde. In Dokumenten, die Snowden entwendet habe, befinde sich
eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die Welt unter Berufung auf
Sicherheitskreise. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober
2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt rasche Aufklärung
von den USA. In der Bild-Zeitung forderte Friedrich Emerson zur Herausgabe
von Informationen auf. Es sei klar, dass das „Abhören von Telefonen unter
Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein
Vertrauensbruch“ ist. Die USA müssten sich bewusst werden, „dass unsere
Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der
USA massiv, wenn sie so auftreten. Ich erwarte eine Entschuldigung der
USA.“
25 Oct 2013
## LINKS
(DIR) [1] http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls
(DIR) [2] http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls
(DIR) [3] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/officials-alert-foreign-services-that-snowden-has-documents-on-their-cooperation-with-us/2013/10/24/930ea85c-3b3e-11e3-a94f-b58017bfee6c_story.html?hpid=z1
(DIR) [4] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausspaehung-von-merkels-handy-spionageverdacht-gegen-us-botschaft-1.1803260
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