# taz.de -- Mögliche NSA-Überwachung der Kanzlerin: Warum nicht auch Merkels Handy
       
       > Das private Handy der Kanzlerin soll durch Geheimdienste abgehört worden
       > sein. Die USA bestreiten das. Eine Belastungsprobe für das
       > transatlantische Verhältnis.
       
 (IMG) Bild: Madama Abgehört? Man weiß es nicht
       
       WASHINGTON/BERLIN dpa | Die USA widersprechen dem Verdacht, das Handy von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben. Das Weiße Haus erklärte am
       Mittwoch, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin
       telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident
       Barack Obama.
       
       US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: „Die Vereinigten
       Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie
       nicht überwachen.“ Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert.
       Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
       vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging
       Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.
       
       Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, hatte am
       Mittwochabend mitgeteilt, dass Merkels Handy möglicherweise von
       US-Geheimdiensten ausgespäht worden sei. Die Bundesregierung habe
       entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung „um sofortige
       und umfassende Aufklärung gebeten.“
       
       Merkel machte Obama deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die
       Hinweise bewahrheiten sollten, „unmissverständlich missbilligt und als
       völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es
       Deutschland und die USA seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der
       Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten
       einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich
       unterbunden werden.
       
       Nach Angaben des Portals Spiegel Online, das zuerst über das Thema
       berichtete, hatten Spiegel-Recherchen die Reaktion der Bundesregierung
       ausgelöst.
       
       Die Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen
       Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie
       erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor
       Monaten gestellt habe.
       
       Bereits im Sommer war nach Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters
       Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich
       im großen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet.
       Die Bundesregierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen
       erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für
       ausgeräumt.
       
       In der Erklärung der Bundesregierung vom Mittwoch heißt es weiter, als
       enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft „eine klare
       vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre
       Zusammenarbeit“. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für
       Verfassungsschutz wollten den Vorgang am Mittwochabend auf dpa- Anfrage
       nicht kommentieren.
       
       24 Oct 2013
       
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