# taz.de -- Appell von deutschen Politikern: Zeugenschutz für den Informanten
       
       > Nach Bekanntwerden von Merkels Handygate fordern Politiker fast aller
       > Parteien, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
       
 (IMG) Bild: Schafft ein, zwei, viele Snowdens!
       
       BERLIN taz | Die Abhöraffäre um Angela Merkels Handy hat am Freitag eine
       alte Forderung schlagartig zu neuem Leben erweckt: Asyl für Edward Snowden.
       Politiker von SPD, Grünen, Linken und der FDP fordern, dem amerikanischen
       Whistleblower eine sichere Bleibe in Deutschland zu stellen.
       
       Der Grüne Bundestagsabgeordnete, Christian Ströbele, setzte sich dafür ein,
       Edward Snowden hier zu befragen und ihn vor den USA zu verstecken. „Er ist
       ein wichtiger, aber gefährdeter Zeuge. Ich halte eine Aufnahme in ein
       Zeugenschutzprogramm jetzt für mehr als angebracht“, sagte Ströbele der
       taz.
       
       Das wäre auch im Interesse der Bundeskanzlerin, sekundierte die langjährige
       Parteivorsitzende Claudia Roth: „Es handelt sich bei ihm um einen Aufklärer
       im besten Sinne, der uns allen hilft, die von den Geheimdiensten
       herbeigeführte Kernschmelze des Rechtsstaats zu bekämpfen.“
       
       „Wir brauchen diesen wichtigen Zeugen“, sagte auch der Fraktionsvorsitzende
       der Linken, Gregor Gysi, der taz und plädierte ebenfalls dafür, Snowden an
       einem sicheren Ort in Deutschland zu befragen. „Die Bundesanwaltschaft muss
       zeigen, dass sie den Mumm hat, diesen Weg zu gehen.“
       
       Gysi kann sich auf den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums
       des Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), stützen. Im ZDF bescheinigte
       Oppermann Snowden eine „hohe Glaubwürdigkeit“ und stellte zugleich klar,
       Snowden solle nicht an die USA ausgeliefert werden, falls er nach
       Deutschland kommen sollte.
       
       ## „Ein hohes persönliches Risiko auf sich genommen“
       
       Die Hinweise über die Abhöraktion gegen Merkel und andere Regierungschefs
       basieren sehr wahrscheinlich auf den Dokumenten, die der 29-jährige Snowden
       vom US-Geheimdienst NSA kopiert hat. Von den USA mit Strafbefehl gesucht,
       ist der Whistleblower in Russland untergetaucht.
       
       Ende Juni hatte der Gejagte mit Hilfe von Wikileaks Kontakt zu 21 Staaten
       aufgenommen. Auch bei der bundesdeutschen Vertretung hatte er um Asyl
       gebeten. Sein Begehren war damals abgeschmettert worden: Asyl könne nur
       beantragen, wer sich auf deutschem Boden befinde, sagte Innenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU).
       
       „Ich halte es für falsch, zu sagen, Edward Snowden darf nicht zu uns
       kommen“, meint dagegen der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
       Markus Löning (FDP). „Im Gegenteil. Snowden hat ein hohes persönliches
       Risiko auf sich genommen. Wir haben ihm zu verdanken, dass einer der
       größten Geheimdienstskandale der jüngsten Zeit aufgedeckt wurde.“
       
       ## Ein Beobachtungsvorgang
       
       Die Bundesanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf
       nachrichtendienstliche Ausspähung eingeleitet. Es handele sich um einen
       Beobachtungsvorgang, heißt es auf Nachfrage. In diesem Rahmen habe man
       mittlerweile die mit der in Rede stehenden Frage befassten Bundesbehörden
       gebeten, ihre Erkenntnisse zu übermitteln, um eine zuverlässige
       Tatsachengrundlage zu erlangen.
       
       Gysi betonte es sei wichtig, jetzt sofort Kontakt zu Snowden aufzunehmen.
       Man hätte den NSA-Whistleblower bereits im Sommer vernehmen müssen, als
       bekannt wurde, dass der NSA die Kommunikationsdaten von Millionen
       Bundesbürgern erfasste.
       
       Auch Ströbele ist überzeugt: „Wenn es sich um jemanden aus einem anderen
       Land handeln würde, das Deutschland in diesem schrecklichen Maße ausgespäht
       hätte, würde man sicher Mittel und Wege finden, mit diesem wichtigen Zeugen
       Kontakt aufzunehmen.“
       
       25 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Ines Pohl
       
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