# taz.de -- Kooperation europäischer Geheimdienste: Vereinigtes Schnüffeln am Kabel
       
       > Die USA sind bereit für ein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland. Und
       > der BND soll seit fünf Jahren zusammen mit anderen Geheimdiensten an
       > Spähtechniken basteln.
       
 (IMG) Bild: Offene Ohren und Augen hinter hohen Zäunen: Der neue BND-Komplex in Berlin-Mitte
       
       LONDON/BERLIN/DÜSSELDORF afp/rtr | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat
       einem Bericht zufolge zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten
       Systeme zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation
       entwickelt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten
       Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische
       [1][Guardian am Samstag]. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des
       früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
       
       Die Überwachungstechnik sei in „enger Zusammenarbeit“ mit dem britischen
       Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden, heißt es in dem Bericht. Demnach zapfen
       die Nachrichtendienste transatlantische Glasfaserkabel an und haben geheime
       Absprachen mit Kommunikationsunternehmen getroffen, um Daten zu sammeln.
       Zudem habe der GCHQ, der eng mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert, die
       befreundeten Dienste dabei beraten, wie sie am besten die nationalen
       Gesetze umgehen, die ihre Arbeit einschränken, schreibt der „Guardian“
       weiter.
       
       Dem Bericht zufolge äußerte der britische Geheimdienst in einer
       Einschätzung seiner europäischen Partner aus dem Jahr 2008 Bewunderung für
       die Fähigkeiten des BND. Die deutschen Experten hätten „enorme technische
       Fähigkeiten“ und einen guten Zugriff auf das Internet.
       
       Die von Snowden enthüllten umfassenden Spähaktivitäten der NSA sorgen seit
       Monaten für Empörung. Auch Deutschland, Frankreich und Spanien übten
       scharfe Kritik an den Geheimdienst-Praktiken Washingtons. Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) beschwerte sich persönlich bei US-Präsident Barack Obama, weil
       ihr Mobiltelefon jahrelang abgehört worden sein soll. Nach Berichte über
       US-Spionageeinrichtungen im Osten und Südosten Asiens verlangten zuletzt
       auch China, Indonesien und Malaysia Erklärungen von der US-Regierung.
       
       NSA-Direktor Keith Alexander wies die jüngsten Berichte über das Ausspähen
       der Telefonate von Millionen von Bürgern in Frankreich und Spanien durch
       die USA in dieser Woche hingegen als „vollkommen falsch“ zurück. Vielmehr
       hätten europäische Dienste die Daten gesammelt und dann mit der NSA
       geteilt.
       
       ## Einsicht, dass was geliefert werden muss
       
       Derweil sind die USA nach der massiven Kritik an ihren Abhöraktionen
       offenbar zum Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit Deutschland
       bereit. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts
       Mitte der Woche mit dem Präsidialamt in Washington getroffen, berichtete
       die [2][Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung] vorab aus Kreisen der
       Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen
       zeitnah zu schließen. Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn
       nächsten Jahres.
       
       Die Rheinische Post berichtete, das Abkommen solle bis Weihnachten in
       seinen Grundzügen stehen. Die amerikanische Seite habe nach den Protesten
       über ihre Abhörpraktiken eingesehen, dass sie bald etwas liefern müsse.
       Deutsche Regierungssprecher wollten dazu auf Anfrage jedoch nicht Stellung
       nehmen und verwiesen auf laufende Gespräche.
       
       Laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung soll in den nächsten Wochen der
       Text eines solchen Abkommens sowohl auf politischer Ebene wie auch im
       Austausch zwischen den Nachrichtendiensten ausgearbeitet werden. Möglich
       sei ein bilaterales Abkommen zwischen den Regierungen und ein paralleler
       Beschluss zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten. In
       Washington hatten der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß mit
       Vertretern des Präsidialamts über Konsequenzen aus der NSA-Abhöraffäre
       beraten.
       
       Deutschland strebt ebenso wie Frankreich Vereinbarungen mit den USA über
       die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen „No-Spy-Abkommen“
       sollen nach dem Willen von Kanzlerin Merkel bis Jahresende abgeschlossen
       werden.
       
       ## „Betroffenheit hält sich in Grenzen“
       
       Mehr als drei Viertel der Bundesbürger fühlen sich einer Umfrage zufolge
       durch die Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA nicht bedroht. Dass
       ihnen durch die NSA persönliche Nachteile entstehen könnten, halten 76
       Prozent der Deutschen für nicht vorstellbar, wie eine am Samstag
       veröffentlichte Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für
       das Düsseldorfer Magazin [3][WirtschaftsWoche] ergab. Dennoch sind demnach
       24 Prozent „sehr besorgt“ und 32 Prozent „etwas besorgt“, während 44
       Prozent die derzeitige Diskussion für überbewertet halten.
       
       „Die Betroffenheit hält sich in Grenzen, auch wenn die Vorgänge von der
       Mehrheit kritisch gesehen werden“, analysierte Allensbach-Geschäftsführerin
       Renate Köcher die Zahlen in der Zeitschrift. Dass die NSA-Aktivitäten nicht
       für weitaus mehr Unruhe bei den Deutschen sorgen, liegt nach ihrer Ansicht
       an einem generellen Fatalismus, der sich im Zuge der technologischen
       Entwicklung in der Bevölkerung breit gemacht habe.
       
       So befürchten laut der Umfrage 57 Prozent der Deutschen, ihre Daten seien
       im Internet nicht geschützt. Nur 17 Prozent der Bundesbürger vertrauen
       darauf, dass der Staat sorgsam mit ihren Daten umgeht. Lediglich 16 Prozent
       der Internetnutzer halten es daher für unbedenklich, persönliche Daten ins
       Netz zu stellen. „Die meisten misstrauen hier der Wirtschaft ebenso wie dem
       Staat“, schrieb Köcher weiter.
       
       2 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.theguardian.com/uk-news/2013/nov/01/gchq-europe-spy-agencies-mass-surveillance-snowden
 (DIR) [2] http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-und-washington-einig-no-spy-abkommen-kommt-bald-12645481.html
 (DIR) [3] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/allensbach-umfrage-mehrheit-der-deutschen-sieht-sich-durch-nsa-attacken-nicht-bedroht/9010650.html
       
       ## TAGS
       
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