# taz.de -- Energie-Volksentscheid in Berlin: Worum gehts eigentlich?
       
       > Am Sonntag stimmen die BerlinerInnen darüber ab, wie die
       > Energieversorgung der Stadt künftig gestaltet wird. Die wichtigsten
       > Fragen & Antworten.
       
 (IMG) Bild: 621.000 Ja-Stimmen brauchen sie.
       
       Am Sonntag ist Volksentscheid. Was ist das Problem? 
       
       Es geht nicht um ein Problem. Sondern um eine Chance: In vielen Städten
       laufen die Verträge für den Betrieb der Stromnetze aus, so auch der in
       Berlin mit Vattenfall. Die Stadt könnte ihr Netz ab 2015 wieder selbst
       betreiben.
       
       Ist das alles? 
       
       Außerdem gründen Kommunen landauf, landab neue Stadtwerke oder kaufen sie
       von den großen Energiekonzernen zurück. Das wollen auch die Initiatoren des
       Volksentscheids vom Berliner Energietisch: ein Stromnetz in öffentlicher
       Hand und ein ökologisches, soziales, demokratisches Stadtwerk.
       
       Das klingt kompliziert. Wen interessiert das überhaupt? 
       
       Der Energietisch hat Anfang des Jahres immerhin 227.748 Unterschriften in
       Berlin für sein Volksbegehren gesammelt und damit den Volksentscheid am
       Sonntag erzwungen. Wenn es darum geht, die Daseinsvorsorge in öffentliche
       Hand zu bekommen, interessiert das die BerlinerInnen durchaus. Das weiß
       auch der rot-schwarze Senat: Er hat den Abstimmungstermin absichtlich nicht
       auf den Tag der Bundestagswahl gelegt, um die Beteiligung niedriger zu
       halten.
       
       Warum ist der Senat dagegen? 
       
       Ein Grund ist die weitreichende Bürgerbeteiligung, die der Energietisch
       will: Direkt gewählte Bürger sollen bei Stadtwerk und Netzbetreiber
       mitbestimmen. Die Regierung fürchtet um ihre Macht. Das gilt auch für
       Berlins mächtigstes Energieunternehmen: Vattenfall leistete sich eine große
       Plakatkampagne und schaltete Anzeigen in Zeitungen, die wie redaktionelle
       Texte aussahen. Derweil erklärt die CDU ganz offen, dass sie Bürgern nicht
       mehr Einfluss auf die Energieversorgung zukommen lassen will.
       
       Wer ist dafür? 
       
       Eigentlich alle, die sich irgendwie politisch links einordnen. Der
       Energietisch ist ein Bündnis aus 56 Organisationen, darunter Attac, BUND
       für Umwelt und Naturschutz und Berliner Mieterverein. Ihr Logo unter die
       Kampagne gesetzt haben außerdem Grüne, Linke, Piraten – und selbst die SPD.
       Die aber macht inzwischen lieber gemeinsame Sache mit der CDU und will nur
       ein Mini-Stadtwerk mit Mini-Etat. Daneben werben auch viele linksradikale
       Gruppen wie FelS für ein Ja – im Grunde also die gesamte inner- und
       außerparlamentarische Opposition.
       
       Worum geht es beim Netz? 
       
       Um Geld und den Erfolg der Energiewende. Mehr als 150 Millionen Euro Gewinn
       hat Vattenfall mit Berlins Stromnetz 2012 gemacht, im Durchschnitt der
       vergangenen sechs Jahre knapp 50 Millionen. Künftig soll das Land diese
       Gewinne erwirtschaften und sie nach dem Willen der
       Volksentscheid-Initiatoren vor allem in den Umbau der Energieversorgung
       stecken: Das Netz soll nicht mehr auf große Kraftwerke, sondern auf viele
       dezentrale Ökostrom-Einspeiser und Speicher für viel Sonnen- und Windkraft
       ausgelegt sein.
       
       Und die BerlinerInnen können sich das Stromnetz am Sonntag per
       Volksenscheid zurückholen? 
       
       Nein. Wer Berlins Stromnetz ab 2015 übernehmen wird, das kann der
       Volksentscheid nicht entscheiden. Eine Kommune muss ihr Netz allen
       interessierten Unternehmen anbieten, auch wenn sie es gern für sich allein
       hätte – so sehen es die Gesetze vor. Der Senat bewirbt sich zwar schon im
       laufenden Vergabeverfahren, aber dass er Mitbewerber wie Vattenfall
       ausstechen wird, daran zweifeln derzeit viele. Denn nicht nur die CDU und
       Wirtschaftssenatorin Yzer kritisieren immer wieder die eigene Bewerbung des
       Landes, auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält nichts
       davon, Vattenfall abzulösen – das ist ein offenes Geheimnis.
       
       Warum dann mit Ja stimmen? 
       
       Mit einem Ja können die Bürger laut und deutlich sagen: Seht bloß zu, dass
       ihr unser Netz zurückholt!
       
       Wieso braucht Berlin ein Stadtwerk? 
       
       Nicht nur, um mehr grünen Strom zu erzeugen und zu verkaufen. Sondern auch,
       um einen Paradigmenwechsel einzuläuten: Bisher besteht das Geschäft von
       Energieunternehmen vor allem darin, möglichst viel Energie zu verkaufen.
       Und wenn ein Kunde seine Rechnung nicht bezahlt, wird ihm über kurz oder
       lang der Saft abgedreht. Das Stadtwerk, das der Energietisch will, soll
       möglichst auf solche Stromsperren verzichten und mit den Kunden etwa per
       Energieberatung gemeinsam nach einer Lösung suchen.
       
       Ein Unternehmen für alle BerlinerInnen also? 
       
       Ja. Generell soll das Stadtwerk alle dabei unterstützen, ihre Energiekosten
       zu senken: durch den Austausch von Stromfressern im Haushalt und bei
       energetischen Gebäudesanierungen etwa. Es geht vor allem auch um die
       Senkung des Energieverbrauchs in Berlin.
       
       Wird der Entscheid Erfolg haben? 
       
       Schwer zu sagen, das Quorum ist hoch: Mindestens ein Viertel aller
       Wahlberechtigten müssen auf ihrem Abstimmungszettel Ja ankreuzen – das sind
       etwa 621.000 BerlinerInnen. Außerdem müssen die Ja- gegenüber den
       Nein-Stimmen in der Mehrheit sein.
       
       Klingt aussichtslos. 
       
       Nein. Ein Indiz für eine hohe Beteiligung ist die große Zahl der in den
       vergangenen Wochen gestellten Anträge auf Briefwahl: Mit rund 230.000 lag
       sie über der Zahl derer, die bei den bisherigen Volksentscheiden zu Wasser
       und Pro Reli tatsächlich per Brief abstimmten. Und schon beim thematisch
       nicht ganz einfachen, aber erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der
       Wasserverträge im Februar 2011 stimmten insgesamt mehr als 666.000 Menschen
       mit Ja.
       
       Was passiert nach Sonntag? 
       
       Erreicht der Energietisch sein Ziel, dann wird aus seinem
       [1][Gesetzentwurf] ein gültiges Gesetz: Das Stadtwerk nach dem Entwurf des
       Energietischs kommt. Scheitert der Volksentscheid, liegt alles in den
       Händen der Regierung.
       
       ##
       
       1 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.berliner-energietisch.net/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
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