# taz.de -- Ausspähaffäre der USA: Spionage auf UN-Klimakonferenz
       
       > Auch die Klimakonferenz in Bali 2007 soll ausgespäht worden sein. Die USA
       > scheinen aber künftig immerhin auf Industriespionage in Deutschland
       > verzichten zu wollen.
       
 (IMG) Bild: AUch nicht sicher vor der NSA: UN-Generalsekreätr Ban Ki-moon auf der UN-Klimakonferenz in Bali 2007
       
       SYDNEY afp | Australiens Geheimdienst DSD und die US-Behörde NSA haben laut
       einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007
       gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht. Ziel sei es
       gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu
       sammeln, um sie für den Notfall zu kennen, zitiert die [1][australische
       Ausgabe des britischen Guardian] am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr
       2008.
       
       Demnach war die Mission nicht besonders erfolgreich. Ihr „Höhepunkt“ sei
       die Handynummer des Polizeichefs von Bali gewesen, hieß es in dem Bericht
       weiter. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Dokumente des
       ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
       
       Zuvor hatten China und Indonesien bereits auf Aufklärung über die
       US-Geheimdienstprogramme gepocht, nachdem die [2][australische Zeitung
       Sydney Morning Herald] über US-Spionageeinrichtungen im Osten und Südosten
       Asiens berichtet hatte.
       
       Unter anderem sollen die USA von ihrer Botschaft in Jakarta aus Telefonate
       und Telekommunikationsdaten überwacht haben. Demnach soll auch Australien
       an den US-Geheimdienstaktivitäten in der Region beteiligt gewesen sein.
       
       ## Ende der Industriespionage?
       
       Unterdessen sind die USA offenbar bereit, auf Industriespionage in
       Deutschland zu verzichten. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine
       entsprechende Formulierung Teil eines Abkommens werden, das beide
       Regierungen schließen wollen. Die Bundesregierung dringe in den
       Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne
       Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betrieben, berichtete
       das Magazin weiter.
       
       Nach Information der Welt am Sonntag hatte das Bundesamt für Sicherheit in
       der Informationstechnik (BSI) Politiker bereits vor drei Jahren intensiv
       vor einer Abhör-Gefahr gewarnt. Sie sollten deshalb nur speziell gesicherte
       Handys benutzen. „Andere Smartphones sind für die Regierungskommunikation
       aus Sicherheitsgründen nicht geeignet und dürfen in den Regierungsnetzen
       nicht eingesetzt werden“, mahnte das BSI am 7. Oktober 2010 im Bundestag.
       Die marktüblichen Mobilfunkgeräte seien „in besonderem Maße
       abhörgefährdet“.
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert unterdessen eine
       gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland
       zu erhöhen. „Die Internetanbieter sollen künftig in einem
       IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa
       ausschließlich über europäische Netze zu leiten“, sagte Friedrich der Welt
       am Sonntag.
       
       Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation
       abzufangen. Friedrich sagte weiter, er wolle erreichen, dass das
       IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Es solle
       bereits am Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher
       gibt es nur einen Gesetzentwurf seines Ministerium vom vergangenen März.
       
       3 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.theguardian.com/world/2013/nov/02/nsa-australia-bali-conference-spy-indonesia
 (DIR) [2] http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/indonesia-demands-australian-ambassador-explain-reports-of-spying-from-embassy-in-jakarta-20131101-2wmfe.html
       
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