# taz.de -- Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen: Ein Mindestlohn, jährlich neu
       
       > Bei den Verhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, dass ein
       > künftiger Mindestlohn jährlich neu festgelegt werden soll. Nur, wo er
       > beginnt ist noch unklar.
       
 (IMG) Bild: 8,50 Euro ist nicht garantiert: verdi-Chef Bsirske übergibt Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen eine Unterschriftenliste für einen Mindestlohn
       
       BERLIN dpa | Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel
       halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage
       ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die
       Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen
       der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen
       am Samstag in Berlin.
       
       Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen
       entschieden. Die zweite zentrale Frage laut von der Leyen: „Wie wird jedes
       Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?“ Dafür solle es eine
       Mindestlohnkommission geben, bekräftigte die anmtierende
       Bundesarbeitsministerin.
       
       SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles teilte mit: „Wir haben bisher
       überhaupt nicht über die Frage von 8,50 Euro geredet. Das wird sicherlich
       auch woanders entschieden.“ Bereits bisher war klar, dass die
       Hauptstreitpunkte beim Mindestlohn nicht in der AG gelöst werden sollen.
       
       Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben.
       Rückendeckung gab es dafür von der Gewerkschaft Verdi. Ihr Chef Frank
       Bsirske übergab den beiden Politikerinnen 50 000 Unterschriften für den
       flächendeckenden Mindestlohn. Er sagte: „Wir denken, dass es überfällig
       ist, dass Arbeit nicht mehr arm machen darf.“ Bsirske fügte hinzu: „Wir
       setzen darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen jetzt Nägel mit Köpfen
       gemacht werden.“
       
       Nahles sagte weiter, die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Verschiedene
       Problemgruppen wie etwa Migranten sollten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen
       bekommen. Von der Leyen betonte zudem, es sei wichtig, dass die junge
       Generation eine auskömmliche Rente absehen könne. Wichtig sei aber eine
       solide Finanzierung.
       
       16 Nov 2013
       
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