# taz.de -- Atomgespräche mit dem Iran: Wie viel Sanktion darf's sein?
       
       > Vor der neuen Gesprächsrunde positionieren sich die Unterhändler. Cameron
       > fordert Transparenz, Obama will mit Strafmaßnahmen warten, Netanjahu
       > warnt.
       
 (IMG) Bild: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad in der vergangenen Woche
       
       WASHINGTON/GENF dpa/rtr | Die Atomgespräche mit dem Iran gehen ab Mittwoch
       in eine neue Runde. Die Unterhändler der fünf UN-Vetomächte und
       Deutschlands (5+1) sowie die Vertreter der Islamischen Republik
       signalisierten vor den dreitägigen Verhandlungen in Genf Willen zu einer
       weiteren Annäherung. Ziel ist eine Übergangslösung in dem jahrelangen
       Konflikt. Kurz vor Beginn der Gespräche beriet der britische
       Premierminister David Cameron am Telefon mit dem iranischen Präsidenten
       Hassan Ruhani.
       
       In dem Gespräch betonte Cameron, dass die Regierung in Teheran die Bedenken
       der internationalen Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm umfassend
       zerstreuen müsse. Dazu zähle unter anderem eine größere Transparenz, teilte
       ein Sprecher Camerons mit. Beide Politiker seien sich einig, dass es nun
       darum gehen müsse, die bislang erzielten „bedeutenden“ Fortschritte weiter
       auszubauen. Ähnlich hatte sich am Dienstag auch der iranische
       Vizeaußenminister Abbas Araghchi geäußert: „Wir haben letztes Mal gute
       Fortschritte erzielt, und diesmal müssen wir die restlichen Differenzen
       ausräumen, um zumindest einer Zwischenlösung näher zu kommen.“
       
       Bereits vor gut einer Woche schien in einer ersten Runde eine Einigung
       zeitweise zum Greifen nahe. Dann wurden die Verhandlungen jedoch vertagt.
       Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel seines
       Atomprogramms Nuklearwaffen anstrebt, was Teheran kategorisch bestreitet.
       Teheran soll nun zunächst Teile seines Programms auf Eis legen und dafür
       Erleichterungen bei Wirtschaftssanktionen bekommen.
       
       US-Präsident Barack Obama sagte am Dienstag auf einem Forum in Washington,
       er wisse nicht, ob es möglich sein werde, in dieser oder in der kommenden
       Woche mit dem Iran ein Abkommen zu schließen. Er warb allerdings dafür,
       dass eine Vereinbarung dann auch von skeptischen US-Verbündeten wie Israel
       akzeptiert werden sollte. Sollte es jetzt ein Abkommen geben, könne damit
       Zeit gewonnen werden um zu sehen, ob der Iran tatsächlich keine Atomwaffen
       baue, sagte Obama.
       
       Weiterhin sprach sich Obama gegen weitere US-Sanktionen während der
       laufenden Atomgespräche aus. Sollten die Verhandlungen allerdings
       scheitern, würden neue Strafmaßnahmen gegen Teheran als „robuste Antwort“
       verhängt werden, erklärte das Weiße Haus nach einem Treffen Obamas mit
       Senatoren. Teile des Kongresses dringen darauf, die Maßnahmen gegen den
       Iran zu verschärfen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits mit breiter
       Mehrheit für neue Sanktionen gestimmt.
       
       ## Israel sorgt sich um deutsche Sicherheit
       
       Auch Israel sperrt sich gegen zu große Zugeständnisse. Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu hatte jüngst eine diplomatische Offensive gegen einen
       „schlechten Handel“ der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit
       angekündigt. Netanjahu befürchtet, dass der Iran seine Verhandlungspartner
       hinters Licht führt und ungeachtet eines Abkommens weiter Atomwaffen
       anstrebt.
       
       „Und wenn man ihnen die Fähigkeit dazu nicht wegnimmt, werden Sie eines
       Tages aufwachen, und iranische Atomraketen werden auf deutsche Städte
       gerichtet sein“, sagte Netanjahu in einem am Dienstag veröffentlichten
       Interview der Bild-Zeitung. Der Iran müsse die Fähigkeit zum Atombombenbau
       komplett aufgeben, bevor Sanktionen gelockert werden könnten. „Der Iran
       muss seine Zentrifugen und seinen Plutonium-Reaktor abbauen. Wenn sie sich
       weigern, müssen die Sanktionen verschärft werden“, sagte Netanjahu.
       
       Israel würde sich durch iranische Atomwaffen in seiner Existenz bedroht
       fühlen und hat in der Vergangenheit auch präventive Militärschläge nicht
       ausgeschlossen.
       
       20 Nov 2013
       
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