# taz.de -- Verhandlungen in Genf: Atomgespräche mit Iran vertagt
       
       > Lange sah es nach Fortschritten aus. Dann kam es doch nicht zur Einigung
       > über das iranische Atomprogramm. Eine Lösung soll dennoch erreichbar
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Auch um diese Anlage geht es: AKW Buschehr
       
       GENF taz | Die Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind
       trotz Teilnahme der Außenminister der fünf Vetomächte des
       UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (P5+1) in der Nacht zum Sonntag ohne
       die zuvor erhoffte Einigung vertagt worden. Neben unüberbrückbaren
       Gegensätzen in Details zwischen der P5+1 und Iran wurden bei den
       dreitägigen Gesprächen auch Differenzen innerhalb der P5+1 deutlich. Am 20.
       November sollen die Verhandlungen von den politischen Direktoren der
       Außenministerien fortgesetzt werden.
       
       Ziel dieser Verhandlungsrunde war eine Übergangsvereinbarung, unter der
       Iran für sechs Monate diejenigen Aktivitäten seines Atomprogramms
       unterbricht, die zur Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten. Im Gegenzug
       sollten die USA und die EU einige ihrer gegen Iran verhängten Sanktionen
       suspendieren sowie einen Teil der eingefrorenen iranischen Auslandsguthaben
       freigeben.
       
       Grundsätzliche Einigung war erzielt, daß Teheran die Anreicherung von Uran
       auf 20 Prozent einstellt und die bereits auf diesen Grand angereicherten
       Vorräte von rund 240 Kilo entweder der Kontrolle der Internationalen
       Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellt, oder in Brennstäbe für
       Kernkraftwerke zur Energiegewinnung umwandelt.
       
       Doch in der Frage, wie die Gewinnung von für Atomwaffen nutzbares Plutonium
       in dem derzeit noch im Bau befindliche Schwerwasserreaktor in Arak
       verlässlich ausgeschlossen werden kann, blieben die Differenzen
       unüberbrückbar.
       
       ## Kontroverse um Aussetzung von Sanktionen
       
       Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestand in Genf darauf, dass Iran
       den Weiterbau der Anlage stoppt. Das lehnte Irans Außenminister Mohammed
       Dschawad Sarif ab. Den Außenministern der USA, Rußlands, Chinas,
       Großbritanniens und Deutschlands hätte eine Vereinbarung mit Teheran
       genügt, mit der eine Inbetriebnahme des Schwerwasserreaktors durch seine
       Befüllung mit Kernbrennstoffen verläßlich ausgeschlossen würde. Dazu wäre
       Teheran bereit.
       
       Auch bei der Frage einer vorrübergehenden Aussetzung einiger Sanktionen
       zeigten sich Differenzen innerhalb der P5+1. Die Obama-Administration
       braucht für derartige Maßnahmen zwar einerseits die Zustimmung des
       Kongresses. Andererseits kann sie die Sanktionslockerungen auch leichter
       und schneller wieder rückgängig machen sowie zusätzliche Sanktionen
       verhängen, sollte Teheran sich nicht an die Übergangsvereinbarung halten.
       In der EU hingegen müßte dafür erst der Konsens unter allen 28
       Mitgliedsstaaten gefunden werden.
       
       ## Für Paris gehen Maßnahmen nicht weit genug
       
       Die Differenzen zwischen den westlichen Mitgliedern der P5+1 wurden auch in
       einer gemeinsamen Pressekonferenz aller sieben Außenminister und der als
       Verhandlungsleiterin fungierenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in
       der Nacht zum Sonntag deutlich. Ashton erklärte, es habe „in einigen
       Punkten konkrete Fortschritte gegeben“, aber es seien „auch Differenzen
       geblieben“.
       
       Frankreichs Außenminister Fabius betonte hingegen, die vorgeschlagenen
       Maßnahmen gingen „nicht weit genug“. Teheran sperre sich gegen eine Reihe
       von Zugeständnissen, die im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen gegen
       das Land nötig seien. US-Außenminister Kerry unterstrich, es habe einen
       „bedeutenden Fortschritt“ gegeben. Einige wichtige Themen müssten nun
       ausgearbeitet werden. „Wir sind den Franzosen dankbar für die Arbeit, die
       wir zusammen geleistet haben“, fügte er hinzu.
       
       ## Iran beharrt auf Anreicherung
       
       Nach der Vertagung der Verhandlungen hat Irans Präsident Hassan Ruhani auf
       dem Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. „Es gibt rote
       Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Ruhani nach Angaben
       der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran.
       Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts, was
       die „(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden“ einschließe.
       
       Medienberichten zufolge wäre der Iran bereit, im Gegenzug für die Lockerung
       der Sanktionen die Urananreicherung auf 20 Prozent zu stoppen, die
       bestehenden Bestände zu reduzieren und den Bau seines Schwerwasserreaktors
       zunächst auszusetzen. Die Urananreicherung auf einen niedrigeren Grad wäre
       demnach möglich. Irans Außenminister Sarif sagte, er hoffe, die
       Unstimmigkeiten würden beim nächsten Treffen am 20. November beigelegt.
       
       ## Israels Kampagne gegen die angestrebte Einigung
       
       Gegner einer Einigung ist Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       lehnte einen möglichen Iran-Deal „voll und ganz“ ab. Die israelische
       Regierung will nicht tatenlos zusehen, wie die USA und andere Mächte ein
       Atomabkommen mit dem Iran schließen.
       
       Noch vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen der 5+1-Gruppe werde er bei
       US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung
       starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen
       Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will
       demnach bereits am Dienstag in die USA reisen.
       
       Bennett stellte fest, es gebe „Differenzen“ mit der Regierung von
       US-Präsident Barack Obama. Bei seinem Besuch in Washington wolle er
       persönlich dutzenden US-Kongressmitgliedern darlegen, dass im Falle einer
       Lockerung der Haltung gegenüber Teheran „die Sicherheit Israels auf dem
       Spiel steht“.
       
       „Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York
       explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können,
       dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden“,
       warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und
       anderer westlicher Staaten.
       
       Der israelische Vize-Verteidigungsminister Danny Danon sagte im
       israelischen Rundfunk, in zweieinhalb Jahren gebe es „jemand anderen im
       Weißen Haus“. „Wenn wir keine Wahl haben, wird Israel handeln, für so etwas
       haben wir eine Luftwaffe geschaffen“, fügte er hinzu. Israel hatte in der
       Vergangenheit wiederholt mit einem Luftangriff auf iranische Atomanlagen
       gedroht. (mit ap/afp)
       
       10 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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