# taz.de -- Bericht über Bundesinnenministerium: Krankenakten seit Jahren öffentlich
       
       > Die „Welt“ berichtet, dass im Bundesinnenministerium sensible Daten über
       > Mitarbeiter hausintern öffentlich sind. Die Behörde widerspricht.
       
 (IMG) Bild: Gläsern: das Bundesinnenministerium in Berlin.
       
       BERLIN dpa | Fragwürdiger Umgang mit sensiblen Daten ausgerechnet im
       Bundesinnenministerium: Nach einem [1][Bericht der Zeitung Die Welt] sind
       dort seit Jahren Krankenakten, ärztliche Gutachten und Detailinformationen
       zu Behinderungen von Mitarbeitern hausöffentlich im elektronischen
       Aktensystem zugänglich.
       
       Dies gehe aus ministeriumsinternem Schriftverkehr hervor, der dem Blatt
       vorliegt. Demnach werden außerdem personenbezogene Daten entgegen den
       Bestimmungen des Bundesdatenschutzes und entgegen entsprechenden
       Hausanordnungen per Email gestreut.
       
       „Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte“ seien „ärztliche
       Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet und per Mail weitergeleitet
       worden. Diese Unterlagen sind einem unüberschaubaren Personenkreis
       zugänglich“, heißt es laut Welt in Schreiben, die an den Personalrat, den
       Datenschutzbeauftragten des Ministeriums und die Leitung des Hauses
       gerichtet wurden. Dies sei weder mit der Dienstvereinbarung zur Nutzung der
       elektronischen Akte noch mit der einschlägigen Hausanordnung vereinbar. Es
       müsse davon ausgegangen werden, „dass hier systematisch gegen das
       Datenschutzgesetz verstoßen wird“, heißt es in den Schreiben weiter.
       
       Hintergrund sei das betriebliche Eingliederungsmanagement von längerfristig
       kranken, behinderten und zeitweise arbeitsunfähigen Beschäftigten. Dieses
       Eingliederungsmanagement wird laut Zeitung im Innenministerium über das
       elektronische Aktensystem bewerkstelligt, wobei es zu der gesetzeswidrigen
       Erfassung und Weiterverarbeitung von Krankenberichten, ärztlichen Gutachten
       und Informationen über Behinderungen kommt. Nach Informationen der Welt
       sind diese Daten weiten Kreisen der Ministeriumsmitarbeiter einsehbar.
       
       ## Bericht wird dementiert
       
       Das Bundesinnenministerium hat am Samstagnachmittag die Vorwürfe
       zurückgewiesen. Im Fall einer Mitarbeiterin sei es „aufgrund eines
       Büroversehens“ unterblieben, im internen Schriftverkehr einen Hinweis auf
       einen Unfall und eine Medikamenteneinnahme unkenntlich zu machen, teilte
       das Ministerium am Samstag mit.
       
       In dem Fall habe es sich - anders als in der Welt dargestellt - keinesfalls
       um ein ärztliches Gutachten mit Angaben zum Gesundheitszustand gehandelt,
       betonte das Ministerium. Personalaktenrelevante Inhalte seien im
       Ministerium entsprechend der Vorschriften von einer elektronischen
       Veraktung ausgenommen. Das gelte auch für ärztliche Gutachten.
       
       14 Dec 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article122915309/Im-Innenministerium-sind-Krankenakten-oeffentlich.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesinnenministerium
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Daten
 (DIR) Volkszählung
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Europäischer Gerichtshof
 (DIR) Schriftsteller
 (DIR) USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Datenschützer über Selbstbestimmung: „Recht auf elektronisches Vergessen“
       
       1983 stoppte das Verfassungsgericht die Volkszählung. Peter Wedde spricht
       darüber, was aus dem Recht auf informelle Selbstbestimmung geworden ist.
       
 (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Nur die Überschrift klingt gut
       
       Laut EuGH verstößt Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Bei
       genauerer Betrachtung ist das Gutachten aber eine Enttäuschung.
       
 (DIR) Bundesbeauftragte für Datenschutz: Speicherfan als Datenwächterin
       
       Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim
       Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter
       Schaar.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Mit der Charta nicht vereinbar
       
       Nach einem Gutachten des EU-Generalanwalts verstößt die Datenspeicherung
       gegen die Grundrechte-Charta. Die Richtlinie müsse präzisier formuliert
       werden.
       
 (DIR) Schriftsteller gegen Überwachung: Ein Who’s who gegen Ausspähung
       
       Mit einem Aufruf fordern Intellektuelle, private Daten zu respektieren. Die
       Initiatoren wollen damit eine zivile Massenbewegung anstoßen.
       
 (DIR) Streitgespräch zum NSA-Skandal: „FBI und NSA sind kriminell“
       
       Netzaktivist Jacob Appelbaum wird von US-Behörden schikaniert, Howard
       Schmidt arbeitete für Barack Obama zu Cybersicherheit. Ein Gespräch über
       Überwachung.