# taz.de -- TTIP-Abkommen für den Freihandel: Mehr US-Einfluss in Europa
       
       > Erhalten Unternehmen aus Übersee ein Mitspracherecht bei EU-Gesetzen? Die
       > dritte Verhandlungsrunde startet in Washington.
       
 (IMG) Bild: Im Herbst 2014 soll der Freihandelsvertrag ausgehandelt sein
       
       BRÜSSEL taz | Pünktlich zu Beginn der dritten Runde der umstrittenen
       Freihandelsgespräche EU-USA (TTIP) in Washington sind am Montag neue
       brisante Details durchgesickert. Offenbar streben die Europäer die
       Schaffung eines transatlantischen „Regulierungsrats“ an, der die
       Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll.
       
       Damit würden europäische Lobbyisten und amerikanische Konzerne noch mehr
       Einfluss auf EU-Gesetze erhalten, fürchtet das Brüsseler Corporate Europe
       Observatory (CEO), das den Entwurf veröffentlicht hat. TTIP ist hoch
       umstritten. Kritiker rügen vor allem, dass die Verhandlungen hinter
       verschlossenen Türen stattfinden. Viele Experten fürchten, dass Standards
       gesenkt werden. Bei den Gesprächen soll es in dieser Woche unter anderem um
       Dienstleistungen, Energie und Investitionen gehen. Im Herbst 2014 soll der
       Vertrag ausverhandelt sein.
       
       Schon jetzt wird die Industrie vor jedem EU-Gesetz konsultiert. Doch das
       nun veröffentlichte „Positionspapier“ der EU-Kommission zu TTIP geht viel
       weiter. Der Vorschlag sieht regelmäßige Treffen zwischen US-Kongress und
       Kommission vor. Neue Regulierungen etwa zum Umwelt- oder Verbraucherschutz
       sollen danach bereits in der Planungsphase mit den Amerikanern abgesprochen
       werden – inklusive Vetorecht.
       
       Zwar soll Brüssel das Recht behalten, neue Gesetze zum Schutz von Umwelt-
       und Sozialstandards einzubringen. Der Vorschlag sieht aber ausdrücklich
       vor, „negative Folgen für den internationalen und insbesondere den
       transatlantischen Handel (zu) vermeiden“. Zudem sollen die Kosten neuer
       EU-Regeln für die Industrie gering gehalten werden.
       
       „Dieser Entwurf bringt Businessvertreter an einen Tisch mit den
       Gesetzgebern“, kritisiert CEO-Forscher Kenneth Haar. Er werde nicht nur die
       demokratische Debatte etwa über Umwelt- oder Gesundheitsschutz aushebeln.
       „Das größte Problem ist, dass am Ende eine große Deregulierungsoffensive
       stehen wird.“
       
       Am Montag wurde zudem eine neue Initiative des mächtigen
       Industrielobby-Clubs European Roundtable of Industrialists (ERT) bekannt.
       Der ERT forderte, den „komplexen regulatorischen Rahmen“ der EU
       abzuschaffen, der Innovationen verhindere und das Wachstum bremse. TTIP
       wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Lobbyisten und Freihändler ziehen
       aber hier offensichtlich am selben Strang.
       
       Allerdings stoßen Europäer und Amerikaner mit ihren Plänen auf Widerstand.
       In Brüssel macht man sich zunehmend Sorgen, dass die Enthüllungen von
       Edward Snowden über den NSA-Spionageskandal auch das TTIP-Abkommen
       ausbremsen könnten. Zuletzt hatte sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       Zweifel an den Freihandelsgesprächen geäußert.
       
       16 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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