# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Grüne fordern kompletten Neustart
       
       > Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den
       > Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein
       > neues Verhandlungsmandat.
       
 (IMG) Bild: Reden über Europa: Die Parteitagsbühne in Dresden
       
       DRESDEN taz | Es war die große inhaltliche Debatte des Europaparteitags in
       Dresden: Wie und wo genau sollen sich die Grünen strategisch positionieren
       im wachsenden Spektrum der Kritiker des geplanten Freihandelsabkommen von
       EU und USA? Eine wichtige Frage, auch weil der Protest gegen die laufenden
       Freihandelsgespräche zwischen Brüssel und Washington ein
       Mobilisierungsfaktor für die Europawahl im Mai werden könnte.
       
       Die Grünen wollen nun mit der Forderung nach einer „Aussetzung der
       Verhandlungen und einem kompletten Neustart“ in den Wahlkampf gehen. Das
       Verfahren müsse transparenter, ein „neues Verhandlungsmandat“ errungen
       werden, heißt im am Samstagmittag beschlossenen Text.
       
       Im Vorfeld des Parteitags hatte sich abgezeichnet, dass der im Sommer 2013
       formulierte Programmentwurf für die Europawahl zu schwach geraten war.
       Darin wurden lapidar „Chancen und Risiken“ des umstrittenen Megaprojekts
       abgewogen. Doch in vielen Redebeiträgen wetterten Delegierte in Dresden
       gegen dieses „Titip“ beziehungsweise TTIP – so wird das „Transatlantic
       Trade and Investment Partnership“ in englischer Kurzversion genannt. Ein
       Projekt, das in der weltgrößten Freihandelszone münden und Europa großes
       Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze bringen soll.
       
       Damit zumindest werben seine Befürworter. Doch viele Grüne fürchten eher
       Negativfolgen: „Wir wollen nicht, dass Hormonfleisch oder Chlorhühnchen in
       die EU kommen“, warnte Parteichefin Simone Peter bereits in ihrer
       Eröffnungsrede. „Wir werden nicht zulassen, dass TTIP die Tore öffnet für
       Gentechnik in unseren Lebensmitteln.“
       
       ## Harms und Giegold für einen Stopp
       
       In der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, gingen die Meinungen
       in der Partei allerdings weit auseinander. Nicht nur die Grüne Jugend hatte
       im Vorfeld des Parteitags einen „Stopp“ der Verhandlungen gefordert –
       sondern auch zwei die Bewerber um die Spitzenkandidatur zur Europawahl:
       Rebecca Harms und Sven Giegold. Nur mit dieser klaren Botschaft seien die
       Grünen im Wahlkampf glaubwürdig, argumentierte die Grüne-Jugend-Vorsitzende
       Theresa Kalmer beim Parteitag.
       
       Realos um den Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer hingegen
       warnten vor einer Fundamental-Opposition. „Wenn wir jetzt Nein sagen und
       aussteigen, wird die große Koalition ihr Ding ohne uns machen“, sagte die
       Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Stattdessen sollten die Grünen
       lediglich „rote Linien“ formulieren und so einen „Keil“ in die Große
       Koalition treiben.
       
       Am Ende votierte der Parteitag für keine der beiden Maximalforderungen,
       sondern für eine Kompromisslösung, die neben Parteichefin Simone Peter auch
       der Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, offensiv beworben hatte.
       
       Dennoch zeigten sich auch die ursprünglichen „Stopp“-Befürworter Rebecca
       Harms und Sven Giegold zufrieden. Zwischen den Positionen „Stopp“ und
       „Aussetzen“ gebe es ohnehin keinen großen Unterschied, argumentierte
       Giegold. „Ob ich Verhandlungen aussetze oder stoppe, das ist mehr eine
       Frage der Tonalität“, sagte er der taz. „Ich finde den Unterschied nur
       semantisch, nicht substanziell.“
       
       8 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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